Der Eilantrag zum Stop der Räumung ist gescheitert. Nun droht die Auflösung, die Aktivisten wollen aber die nächste Instanz anrufen.
Wilhelmsburg. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Zomia-Bauwagenplatzbewohner zur Aussetzung der beschlossenen Räumung des Platzes abgewiesen. Mit dem Antrag hatten Vertreter der Wagenbewohner versucht, die vom Bezirksamt Mitte verfügte Räumungsanordnung zunächst außer Kraft zu setzen. Nun rückt eine mögliche Auflösung des Wagenplatzes immer näher. Die Zomia-Aktivisten haben bereits das nächsthöhere Gericht angerufen.
Das Verwaltungsgericht gab dem Bezirksamt, das durch die Ansiedlung der Bauwagenbewohner die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht, in vollem Umfang recht. Die Fläche am Honartsdeicher Weg sei nach dem Bebauungsplan Industriegebiet und - da keine anderslautende Sondervereinbarung getroffen wurde - nicht zum Wohnen gedacht. Ob es wünschenswert sei, weiter zu verhandeln und eine politische Lösung zu finden, berühre die Rechtmäßigkeit der bezirklichen Räumungsverfügung nicht, so die Kammer. Und: Das öffentliche Interesse, den Platz sofort zu räumen und eine Verfestigung des Bauwagensplatzes zu verhindern, sei höher zu bewerten als das Interesse der Wagenbewohner, bis zu einer ungewissen politischen Lösung zu bleiben.
Die Wagenplatzbewohner wollen sich mit der Entscheidung des Gerichtes erwartungsgemäß nicht zufrieden geben. Ihr Rechtsanwalt hat das Oberlandesgericht (OLG) eingeschaltet, dort ebenfalls einen Eilantrag auf eine Aussetzung der Räumungsverfügung bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung eingereicht. Über den Antrag wird der 2. Senat des OLG vermutlich Ende dieser Woche oder zu Beginn der kommenden Woche entscheiden, sagte eine Gerichtssprecherin.
Bezirksamts-Chef Markus Schreiber sagte gestern: "Wir werden auch diese Entscheidung abwarten. Ich sehe mich durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts allerdings in meinem Handeln bestätigt." Er hoffe, so der Mitte-Chef, dass die Zomia-Leute einem Umzug in den Bezirk Altona zustimmen. "Das wäre doch die beste Lösung", so Schreiber.
(jel)
