Hamburg/Berlin. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) spricht sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. "Mehr Demokratie ist dringend notwendig", sagte Schiedek dem Abendblatt. Die direkte Demokratie könne "die Politik beleben und neue Impulse aus der Bevölkerung geben".

Auf der heutigen Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin soll auf SPD-Initiative ein entsprechender Antrag beraten werden. Ziel ist es, die schwarz-gelbe Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nach Informationen des Abendblatts sprechen sich neben Hamburg auch Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus. Berlin soll sich noch nicht festgelegt haben. Sollte das Bundeskabinett den Vorschlag nicht aufgreifen, wäre eine Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder der denkbare zweite Schritt.

Bislang sind Plebiszite, die auf Initiative von Bürgern zurückgehen, zwar in allen Ländern gesetzlich verankert, nicht aber im Bund. Das Grundgesetz sieht lediglich obligatorische Volksentscheide in zwei Fällen vor: bei einer Neugliederung der Bundesrepublik und für den Fall, dass eine Verfassung das Grundgesetz ablösen soll.