Verkehrspläne des Senats

Auf Motorrollern gegen Zweite-Reihe-Parker

Foto: Ingo Röhrbein

Konsequentes Abschleppen soll Busbeschleunigung ermöglichen und helfen, den ehrgeizigen Verkehrs-Plan des Hamburger Senats umzusetzen.

Hamburg. Damit die vom Senat geplante Beschleunigung des Bussystems auch tatsächlich funktioniert, will die SPD verstärkt gegen Falschparker in der zweiten Reihe vorgehen. Einen entsprechenden Antrag reicht die SPD-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Darin fordert die Fraktion unter anderem, den Einsatz einer Motorroller-Staffel, die vorrangig dafür sorgt, dass es auf den Hauptverkehrsstraßen nicht zu Verkehrsbehinderungen durch Zweite-Reihe-Parker kommt, nach dem Vorbild Düsseldorfs zu prüfen.

"Dabei wird auch eng mit den Verkehrsunternehmen zusammengearbeitet, und Fahrzeuge, die verkehrsbehindernd parken, werden dort konsequent abgeschleppt", sagt der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter. Es müssten auch für Hamburg bessere Möglichkeiten bei der Überwachung des "verkehrsbehindernden ruhenden Verkehrs" geprüft werden, so Buschhüter.

Darüber soll es nach Willen der SPD künftig weniger Busbuchten, sondern mehr Haltestellen an der Straße geben, damit sich die Busse schneller wieder in den fließenden Verkehr einfädeln können. Zu den im Abendblatt vorgestellten Senatsplänen zur Busbeschleunigung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Till Steffen, es sei "erstaunlich", dass der Senat "nach wie vor nur grob" benennen kann, wo er Maßnahmen zur Busbeschleunigung ergreifen wolle. "Umso interessanter, dass er dafür schon mal einen Blankoscheck haben möchte."

Wie berichtet, gibt es noch keine konkreten Bau- und Kostenplanungen. Trotzdem soll die Bürgerschaft 259 Millionen Euro für Planung und Umsetzung freigeben.

Der Umweltverband BUND forderte "ehrliche Kostenrechnung und zusätzliche Kapazitäten" für den öffentlichen Personennahverkehr. "Für die vom Bürgermeister versprochene 100-prozentige Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge bis 2020 ist zusätzlich ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag erforderlich", sagte BUND-Landeschef Manfred Braasch.

Die Fraktion Die Linke forderte eine schnellere Umsetzung der Busbeschleunigung. "Bei der Absage der Stadtbahn" sei der Senat schneller gewesen, sagte Heike Sudmann (Linke). Der Senat plant zwei Ausbaustufen bis 2016 und bis 2020.