Energie

Handelskammer: Rückkauf der Netze wäre wirkungslos

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Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz spricht von bis zu zwei Milliarden Euro Kosten. Schwere Vorwürfe gegen Versorger Hamburg Energie.

Hamburg. Die Handelskammer Hamburg hat sich deutlich gegen den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgesprochen. Der Schritt der Stadt ins Netzeigentum wäre nicht nur "wirkungslos und wettbewerbspolitisch vermutlich kontraproduktiv", sondern er koste die Stadt darüber hinaus "auch noch viel Geld, das sie nicht hat", sagte Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, gestern bei der Vorstellung eines Analysepapiers zu den "Rekommunalisierungstendenzen in Hamburg am Beispiel des Energie-Marktes".

Die Hamburger könnten bereits jetzt unter mehr als 100 Lieferangeboten auswählen, davon zahlreiche aus rein ökologischen Quellen. Dazu Schmidt-Trenz wörtlich: "Ein weiterer staatlicher Anbieter trägt da nicht wirklich zur Erhöhung der Vielfalt bei." Experten zufolge, so Schmidt-Trenz, würde die Stadt der Rückkauf bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Außerdem würden die jährlichen Konzessionsabgaben von 90 Millionen Euro entfallen, die heute in den städtischen Haushalt fließen. In dem Bürgerbegehren der Initiative "Unser Hamburg unser Netz" hatten sich im Juni mehr als 120.000 Hamburger für den Rückkauf der Netze ausgesprochen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will Hamburg hingegen mit mindestens 25,1 Prozent an den Netzen beteiligen.

Neben den Empfehlungen zum Netzrückkauf erhebt die Handelskammer schwere Vorwürfe gegen das städtische Unternehmen Hamburg Energie. Die Stadt habe "notwendige Ausschreibungen unterlassen und den stadteigenen Stromversorger Hamburg Energie wettbewerbswidrig bevorzugt", so Schmidt-Trenz. Die Stadt lasse zu, dass der "hoheitlich tätige Monopolist Hamburg Wasser seine an die Haushalte versandten Ablesekarten als Werbeplattform für sein 100-prozentiges Tochterunternehmen Hamburg Energie missbrauche".

Schmidt-Trenz kritisierte diese Unternehmenskonstruktion als "intransparent": Nicht die Stadt sei direkter Gesellschafter von Hamburg Energie, sondern das stadteigene Unternehmen Hamburg Wasser. "Für Außenstehende ist nicht nachvollziehbar, ob alle von Hamburg Wasser für Hamburg Energie erbrachten Leistungen komplett intern verrechnet werden." Zudem säßen im Aufsichtsrat von Hamburg Energie im Gegensatz zu anderen städtischen Unternehmen ausschließlich Bedienstete der Stadt.

Die Hamburger FDP hält die Gründung von Hamburg Energie für eine "politische Fehlkonstruktion des schwarz-grünen Vorgängersenats, die es zu beenden gilt". Hamburg Energie bringe für die Bürger und Unternehmen nichts, außer Kosten, so Thomas-Sönke Kluth (FDP). Es mache keinen Sinn, Hamburg Energie weiter am Leben zu halten.

( (rek) )