Streit um Schallschutzschirme

Altona droht den Wirten mit Zwangsgeldern

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Der Bezirk verlangt Schallschutzschirme. Sonst werde geräumt. Fast alle Wirte weigern sich, die geforderten Schirme aufzustellen.

Hamburg. An der Susannenstraße bahnt sich ein Kleinkrieg um die sogenannten "Schallschutzschirme" an, mit denen Anwohner vor dem Lärm der Außengastronomie geschützt werden sollen. Fast alle Wirte weigern sich hartnäckig, die geforderten Schirme aufzustellen. Nun zwingt der Bezirk Altona im Gegenzug die Wirte, ihre Außengastronomie abzubauen. Und droht mit Zwangsgeldern und Lastwagen, die notfalls Tische und Stühle abtransportieren würden. Neun von den elf betroffenen Wirten haben bisher keine "Bestätigung über die Einhaltung der Werte" erbracht. Das heißt: Die Gastronomen haben nicht, wie gefordert, die umstrittenen Schirme bestellt oder einen "Vorvertrag mit einem Schirmhersteller" vorgelegt.

"Ich kann nicht 9000 Euro für die zwei nötigen Schirme zahlen, denn ich musste schon 9000 Euro für die Umbauten an der Straße zahlen. Glaubt das Bezirksamt, dass ich hier Geld drucke? Ich habe keine 20 000 Euro Gewinn im Jahr", sagt Davoud Cheraghi, Chef des Cafés Presse an der Susannenstraße.

Er will in den sauren Apfel beißen und die Tische und Stühle draußen wegräumen. Ein weiterer Grund für den Schirmverzicht liege in der fehlenden TÜV-Abnahme. "Schirme ohne TÜV kaufen wir nicht", sagt Cheraghi.

Das Bezirksamt Altona will mit aller Härte und dem "Verwaltungsvollstreckungsgesetz" gegen die Wirte vorgehen. "Dann kommt eben ein Laster und räumt die Tische weg", sagt Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirks Altona.

Ab Montag könnte es mit der Außengastronomie ein Ende haben

Bis die Lkw kommen, läuft jedoch das bezirkliche Mahnverfahren. Der Bezirk will heute Briefe an die neun Wirte schicken. Inhalt: die "Beseitigungsanordnung", die Tische "sofort" wegzuräumen. Bis Freitag haben die Wirte allerdings noch Zeit, weil der Bezirk eine "Zustellungsfrist" der Briefe einräumt. Danach will der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) ausrücken, um festzustellen, ob die Tische wirklich weg sind. Säumigen Wirten wird dann ein "Zwangsgeld" aufgebrummt. "Das können 500 Euro sein", sagt Godenschwege. Wenn das auch nicht helfe, würde eben der Lastwagen kommen.

Bei allen bürokratischen Winkelzügen hat der Bezirk jedoch erkannt, dass der BOD am Freitag noch nicht in den Kampf gegen die Schirmverweigerer treten kann. "Am Wochenende ist Schanzenfest", sagt Sprecherin Godenschwege. Also ohnehin Ausnahmezustand im ganzen Viertel. Ab Montag könnten die Tische dann aber weggeräumt werden.