Die SPD will die Erziehungshilfe kippen. Die GAL hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) deswegen massiv kritisiert. Scheele stifte Verwirrung.
Hamburg. Im Streit um die Zukunft der Familienhilfe wirft die GAL Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) vor, Verwirrung zu stiften. So moniert Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, dass Scheele im Familienausschuss sich zu einem Papier der SPD-regierten Länder nicht äußern wollte. "Entweder hat er keine Ahnung, was in seiner Behörde passiert, oder er verweigert sich einer wichtigen Diskussion. Beides ist nicht akzeptabel."
Hintergrund des Streits ist, wie berichtet, ein Diskussionspapier einer bundesweiten Arbeitsgruppe von SPD-Staatssekretären unter Führung Hamburgs, welches womöglich eine einschneidende Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts zum Ziel hat. Am Ende könnte die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung aus Kostengründen stehen. Derartige Hilfen stehen Familien in Problemlagen zu. Damit sollen Fälle wie die der vernachlässigten Jessica oder Lara-Mia verhindert werden. Die jährlichen Kosten betragen etwa 233 Millionen Euro.
Blömeke kritisiert weiter, dass eben jener Rechtsanspruch abgeschafft werden solle. Dies stehe laut Julia Seifert, Sprecherin der Sozialbehörde, nicht im Vordergrund. Zudem sei nichts daran auszusetzen, dass Scheele sich nicht zu dem Papier äußerte. "Es handelt sich dabei um ein Diskussionspapier und nicht um ein offizielles Behördenpapier", so die Begründung. Christiane Blömeke hat gestern eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu klären, wie dieses Papier in der Sozialbehörde entstanden ist. Außerdem wolle sie mit einer weiteren Anfrage unter anderem erfahren, wie wirksam die verschiedenen Maßnahmen rund um die Kinder- und Jugendhilfe sind.
(sba)
