Hochschulen Hamburg

Tausende protestieren auf Rathausmarkt - Auch Lenzen dabei

Der Präsident der Universität Hamburg nahm an einem Sternmarsch gegen geplante Kürzungen bei Hochschulen teil. Wissenschaftssenatorin wünscht sachlichere Diskussion.

Hamburg. Tausende Hamburger Studenten und Mitarbeiter verschiedener Universitäten und Hochschulen haben am Dienstag gegen die Sparpolitik bei Bildung und Wissenschaft demonstriert. An dem Sternmarsch beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 7.500 Menschen. Auch Universitätspräsident Dieter Lenzen war nach Angaben der Universität Hamburg (UHH) bei der Demonstration dabei. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) wünschte sich mehr Sachlichkeit in der Diskussion.

"Festzuhalten ist: Dieser Senat nimmt keine Kürzungen vor, sondern sorgt für eine Steigerung des Hochschuletats“, sagte Stapelfeldt. Sie könne nicht nachvollziehen, dass immer wieder von „drastischen Kürzungen“ die Rede sei. Es bestehe keine Notwendigkeit zur Schließung von Studiengängen und wissenschaftlichen Disziplinen oder für einen massiven Personalabbau.

Stapelfeldt: Steigerung von 1,33 Prozent im Haushaltsentwurf

Die Senatorin erklärte, dass der Haushaltsplanentwurf des Senats für das Jahr 2011 Zuweisungen an die Hochschulen von rund 530 Millionen Euro vorsehe. Dies entspreche einer Steigerung von 1,33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kämen 2011 noch Ausgleichszahlungen für Tarifsteigerungen.

Die Politikerin hatte im Mai angekündigt, dass ihr Ressort jährlich 12,8 Millionen Euro einsparen müsse, davon 5,3 Millionen Euro im Jahr 2012. Daran würden die Hochschulen vermutlich nicht oder nur in geringem Umfang beteiligt, hieß es am Dienstag.

Es sei ein Gesprächsprozess mit den Präsidenten angeschoben worden mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis über den Haushalt zu erzielen. „Hierbei sehe ich auch die Hochschulen in der Pflicht, ihre Etats nach Resten zu durchsuchen, möglicherweise nicht zuletzt im Verwaltungsbereich“, sagte die Politikerin. Im August sollten Gespräche mit den Hochschulen geführt werden, um einen Rahmen für eine mittel- und langfristige Mittelausstattung zu erarbeiten.

Hochschulen fordern 80 Millionen Euro mehr in fünf Jahren

Zum Sternmarsch aufgerufen hatten mehrere Studentenvertretungen, die Präsidien der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und der HafenCity Universität (HCU), der Hochschulsenat der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie weitere Hochschulen.

Sie fordern eine Aufstockung der Studienplätze entsprechend dem wachsenden Bedarf, den Erhalt der Fächervielfalt sowie die Abschaffung der Studiengebühren bei vollem Ausgleich durch staatliche Mittel, wie es auf einem Flugblatt hieß. Zudem sollten Bachelor-Studenten die Möglichkeit haben, einen passenden Masterstudiengang zu belegen. Dazu sei unter anderem ein schrittweiser Zuwachs der Zuschüsse der Stadt um 80 Millionen Euro in fünf Jahren nötig.

Die Präsidenten der Universitäten und Hochschulen in Hamburg berichteten am Dienstag zudem im Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Folgen der Sparvorhaben. Der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Jörg Debatin, sprach von „empfindlichen finanziellen Einschnitten“. Bei den derzeitigen Vorhaben würden laut Debatin jährlich rund 2,5 Millionen Euro am UKE eingespart.

Demonstranten wollen vor dem Rathaus campieren

Auch Universitätspräsident Lenzen übte Kritik an den Sparbeschlüssen des Senats. "Hamburg hat ein unglaubliches wissenschaftliches Potenzial und könnte so etwas werden wie das Zentrum der Wissenschaften in Nordeuropa“, sagte er. Dies müsse gefördert werden. Laut Lenzen müsste die Universität Hamburg nach den Plänen des Senats rund 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Medienberichten zufolge kündigte ein Aktionsplenum eine zweitägige symbolische Besetzung des Rauthausmarktes an. Dies würde einen Verstoß gegen das Bannkreisgesetz bedeuten, unter anderem weil am Mittwoch auch eine Bürgerschaftssitzung angesetzt sei. Vor dem Rathaus waren am Dienstag nach Polizeiangaben vorübergehend Kontrollposten eingerichtet worden.

Später seien nach Absprache circa 50 Demonstranten zu der Sitzung des Wissenschaftsausschuss ins Rathaus gelassen worden. Vor dem Gebäude versammelten laut Polizei etwa 300 Demonstranten. Es sei zunächst friedlich geblieben. Einige Teilnehmer hätten Zelte aufgebaut, woraufhin die Polizei diese aufforderte, diese wieder abzubauen.