Mit 32 Ja-Stimmen gewann sie knapp gegen Matthias Petersen (28 Ja-Stimmen). Der hatte zuvor seine Kampfkandidatur bekannt gegeben.

Wilhelmsburg. Die neue Bürgerschaftspräsidentin ist nominiert: Carola Veit wurde knapp mit 32 Ja-Stimmen gewählt. 28 Stimmen erhielt Matthias Petersen, der zuvor seine Kampfkandidatur bekannt gegeben hatte. In der bislang reibungslos verlaufenden Personalverteilung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war dies der erste Querschuss eines Parteimitglieds.

Die SPD-Fraktion stimmte heute über ihre Vorsitzenden und den Kandidaten für das Präsidentenamt ab, an der Kandidatur von Familienpolitikerin Veit gab es eigentlich keine Zweifel mehr. Durch Petersens Ankündigung bekam die Abstimmung eine neue Brisanz. Zwar war bekannt, dass der ehemalige Landesvorsitzende Petersen auf den Posten spekuliert hatte. Diese Option war jedoch unter anderem damit begraben worden, dass eine Frau das Amt führen soll.

+++ Menschlich gesehen: Wild nach oben +++

Andreas Dressel wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt: Er erhielt 60 Ja-Stimmen, ein Abgeordneter stimmte mit Nein, einer war abwesend. Ksenija Bekeris (44 Ja, 12 Nein, 5 Enthaltungen), Gebriele Dobusch (48, 11, 2) und Thomas Völsch (60, 1, 0) sind zu den Stellvertretern von Dressel und damit zu Fraktionsvizen gewählt worden.

Damit ist der neue Fraktionsvorstand komplett: Dirk Kienscherf wurde mit 49 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen gewählt.

Der 36-jährige Dressel tritt die Nachfolge von Michael Neumann an, der als Innensenator in die Regierung des neuen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) wechseln soll. Bei der Bürgerschaftswahl war Dressel mit 76.292 Direktstimmen im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer erneut in die Bürgerschaft gewählt worden. Neumann hatte die Fraktion sieben Jahre geführt. (dpa/HA)

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In der SPD herrscht Eitel Sonnenschein

Während über der Stadt die Frühlingssonne vom Himmel strahlte, sonnte sich die Hamburger SPD beim Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg und der Vorstellung der neuen Senatsmannschaft noch im Glanze ihres Wahlerfolgs.

"Das Ergebnis der Wahl ist zwar jedem bekannt", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn seiner Rede. "Weil es sich so schön anhört, will ich es aber noch einmal wiederholen: Die Hamburger haben mehrheitlich SPD gewählt", sagte Scholz mit einem breiten Grinsen im Gesicht. Es schien fast so, als ob die Sozialdemokraten das selbst noch nicht glauben können. SPD-Urgestein Elisabeth Kiausch sprach gar von einem "Wunder der absoluten Mehrheit". In einem kleinen Film ließ die Partei noch einmal "Wahlkampfimpressionen" an sich vorüberziehen.

Nein, mit wirklicher Parteiarbeit hatte dieser Parteitag noch nichts zu tun. Da wurde sich geherzt und gedrückt, gratuliert und geplaudert. Viele Mitglieder hatten nach den anstrengenden Wochen des Wahlkampfes die Chance für einen Urlaub in den Frühjahrsferien genutzt. Nun waren alle wieder beisammen. Und es waren viele Parteimitglieder erschienen. Der Saal im Bürgerhaus war mit rund 500 Delegierten und Gästen bis auf den letzten Platz besetzt.

Wer von Olaf Scholz neben der Präsentation seines Senatsteams allerdings inhaltlich etwas Neues erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Immer wieder zitierte der Erste Mann der Stadt aus dem Regierungsprogramm der Partei - und sich selbst. Wie er diese Ziele erreichen will, ließ er weiterhin offen. Vielleicht wollte er sich das für seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung aufheben, die er am Mittwoch vor der Bürgerschaft halten will (siehe Beistück). Am Sonntag beließ es Scholz bei Ankündigungen.

"Das Erste, was erwartet wird, ist, dass wir uns an die Ansagen aus dem Wahlkampf halten. Und das wird so sein", betonte Scholz. Ihm sei bewusst, dass die SPD damit "ein Wagnis" eingehe. "Wir werden an unseren Leistungen gemessen und können niemandem die Schuld geben, wenn etwas nicht funktioniert." Angst scheint ihm das nicht zu machen. Scholz begreift es "eher als Chance".

Das erste Versprechen, das Scholz den Hamburgern gestern gab: "Der Haushalt wird in den nächsten zehn Jahren wieder in Ordnung kommen." Zwar wollte Olaf Scholz nicht alle Wahlversprechen erneut aufzählen, das Thema Wohnungsbau hob er trotzdem erneut auf die Agenda. "Wir müssen sicherstellen, dass in dieser Stadt die dringend benötigten Wohnungen endlich gebaut werden und viele, die vergeblich auf eine bezahlbare Wohnung gesucht haben, wissen, dass das notwendig ist", sagte Scholz. Diese Menschen hätten ihre Hoffnungen in die SPD gesetzt. "Wir werden diese Hoffnung nicht enttäuschen, wie viel Arbeit das auch immer sein wird."

Auch dass es mit Olaf Scholz keine Stadtbahn geben werde, sei ein Versprechen gewesen. "Wir müssen es halten, und wir werden es halten", betonte Scholz. Wie er dennoch den steigenden Bedarf an öffentlichen Nahverkehrsmitteln decken will, ließ er offen.

Dann hatten die Mitglieder das Wort. Doch auch der Tagesordnungspunkt "Aussprache" wurde eher für Glückwünsche und mahnende Worte genutzt als zu tatsächlicher Kritik.

Elisabeth Kiausch sagte: "Wir sollten unsere Unterstützung auf allen Ebenen zusagen. Jeder an seinem Platz sollte und kann mithelfen, damit Parlament und Senat ein Bild abgeben, das den Hamburgern gefällt." Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Dazu gehöre nicht zuletzt "ein fairer Umgang mit der Opposition".

Johannes Kahrs, Chef des SPD-Kreisverbands Mitte, wünschte dem neuen Senat viel Glück und viel Spaß beim Regieren, gab gleichzeitig einen Wunsch mit auf den Weg: einen "Diskurs" über das Wahlrecht. "Ist dieses Wahlrecht tatsächlich das, was wir wollen?", fragte er angesichts der unterschiedlichen Wahlbeteiligung in den Stadtteilen und der Zahl der ungültigen Stimmzettel in Billstedt, Horn und Rothenburgsort. "Da kann mit dem Wahlrecht etwas nicht stimmen", so Kahrs.

Neubürgerschaftsmitglied Hansjörg Schmidt freute sich über den neuen Senat. "Gerade das hat Hamburg gefehlt. Eine solide Mannschaft, die auch Hamburgs Breite zeigt." Dass mit Frank Horch der ehemalige HandelskammerPräses neuer Wirtschaftssenator wird, findet Schmidt besonders gut. "Es zeigt, dass wir es ernst meinen, alle einbinden und Politik für die ganze Stadt machen wollen." Rüdiger Schomburg (Altona) sieht im vorgestellten Team "genau den richtigen Senat". Christa Wilhelm (Nord) ist glücklich, dass die SPD die Wahl gewonnen hat. "Jetzt müssen wir sehen, wie es sich entwickelt. Das geht nicht von heute auf morgen."

Die anschließende Abstimmung spiegelte die Geschlossenheit der Sozialdemokraten. Lediglich ein Parteimitglied wollte sich dem nicht anschließen. Eine Sozialdemokratin stimmte als Einzige mit Nein. Grund: Es wurde über das komplette Personaltableau, nicht aber über jedes Senatsmitglied einzeln abgestimmt. Darin sah sie die "innerparteiliche Demokratie" gefährdet.