Die Piratenpartei will sich bei der Wahl von 0,2 Prozent auf “fünf plus x“ steigern. Ihre Ziele: freie Fahrt in Bus und Bahn, keine Elbvertiefung.

Hamburg. Bisher wurden sie vor allem als "Spaßpartei" wahrgenommen. Das soll jetzt anders werden - mit ernsten Themen. Die Piraten treten bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar an. Auf der Landesliste der Piratenpartei stehen 26 Bewerber, darunter drei Frauen. Hamburgs Piraten-Chef Christian Bucher: "Wir wollen mitgestalten und Verantwortung übernehmen."

Wenigstens soll es aber für einige Sitze in den Bezirksversammlungen reichen. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 ging die Partei mit dem schwarzen Segel-Logo fast ausschließlich mit Internetthemen an den Start - und versank mit nur 0,2 Prozent in der politischen Bedeutungslosigkeit. Diesmal soll alles anders werden. Erklärtes Ziel sind fünf Prozent plus x. In Hamburg kletterte die Mitgliederzahl von 42 im Gründungsjahr 2007 auf derzeit fast 500. Aber auch inhaltlich ist die Partei gewachsen. Bei der Bundestagswahl 2009 holte die junge Partei mit ihrem Plädoyer für ein freies Internet auf Anhieb zwei Prozent. Danach setzten auch die großen Parteien das Thema auf ihre Agenda. Bei den Piraten tat sich dagegen zunächst nicht mehr viel. Das Ergebnis: Eine schwere Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Danach erweiterte die Partei ihr Programm auf einem Parteitag um linksliberale Positionen wie das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. "Wir sind keine Ein-Themen-Partei mehr", sagt Bucher. In Hamburg stehen nun Forderungen nach mehr Transparenz sowie der Sicherung von Bürgerrechten auf dem Programm. Aber auch Bildung, Umwelt, Wohnen und Stadtentwicklung finden sich in dem Papier: Die Elbvertiefung sei unsinnig, Studiengebühren sollen abgeschafft werden, Bus und Bahn künftig umsonst sein.

Wenn es aber um die Finanzierung geht, bleiben die Piraten trotz der Formel "Steuermehreinnahmen" mehr als vage. Für das Hamburger Wahlprogramm gab es rund 120 Anträge, die - ganz im Parteistil - im Internet diskutiert und abgestimmt wurden. "Liquid Feedback" nennen die Piraten ihren Versuch direkter Demokratie.

Experten wie der Politikwissenschaftler Michael Thomas Greven von der Universität Hamburg messen der Partei indes wenige Chancen bei. "Die Piraten werden die fünf Prozent nicht meistern", sagt der Politologe. Auch für die sechs anderen Landtagswahlen in diesem Jahr sehe es nicht gut aus. Das Überraschungsmoment und der Zauber des Neuen seien vorbei. Zudem fehle es an Führungspersönlichkeiten. "Es mag einzelne Personen geben, die es durchaus ernst meinen. Jedoch gibt es keinen glaubwürdigen Überbau, um auch von außen ernst genommen zu werden."

"Spaßpartei" will man in Hamburg keinesfalls mehr sein. Während des letzten Bundestagswahlkampfes fiel die Truppe immer wieder durch Störaktionen bei Veranstaltungen anderer Parteien auf. Das soll es an der Elbe nun nicht mehr geben. "Wir meinen unsere Anliegen ernst", betont Christian Bucher. Humor bei der politischen Arbeit sei aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen: "Zum Lachen muss bei uns niemand in den Keller gehen."

(lno)