SPD und GAL streiten über die Bilanz des Wohnungsbaus. Im Jahr 2009 wurden statt 6000 nur 3600 Wohnungen in Hamburg gebaut.
Hamburg. Der Senat zeigt sich mit seiner Wohnungsbaustrategie zufrieden. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Stadtentwicklungssenatorin Herlind Gundelach (CDU). In Hamburg würden wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut - im Jahr 2010 ist laut Senat für rund 1550 Wohnungen, etwa 350 mehr als geplant, ein Förderantrag genehmigt worden.
Den Grund dafür sieht Gundelach in den Programmen und Maßnahmen zur Wohnraumförderung, die 2009 im Wohnungsbauentwicklungsplan festgelegt worden waren. Dessen Fortschreibung hat der Senat gestern beschlossen. Noch immer hinter den "Zielzahlen" bleibt der Senat allerdings beim Wohnungsbau insgesamt. So seien 2009 statt gewünschten 6000 Wohnungen nur rund 3600 Wohnungen gebaut worden. Die endgültigen Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor.
Die Hamburger Grünen verbuchen den "Richtungswechsel für bezahlbaren Wohnraum" als ihren Erfolg. Zur Bilanz des Senats sagte GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk: "Wir haben veranlasst, dass bei der Vergabe von städtischen Flächen das Baukonzept entscheidender ist als der Preis, der bei dem Verkauf der Fläche erzielt werden kann." Um langfristig mehr Wohnungen zu bekommen, müsse der eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten werden.
Die SPD bezeichnete die Wohnungsbaupolitik des Senats hingegen als "Fortsetzung einer Misserfolgsgeschichte". SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote sagte: "Der bisherige Plan hat zu keiner einzigen neuen Wohnung in Hamburg geführt. In seiner Fortschreibung gibt es keine neuen Initiativen, keine neuen Inhalte und keine neuen Ideen. Der Plan ist so müde wie seine Präsentation durch die Stadtentwicklungssenatorin."
Entscheidend sei zudem nicht die Frage, wie viele Wohnungen angekündigt oder geplant werden. Entscheidend sei, wie viele geförderte Wohnungen tatsächlich gebaut würden.
Der Chef der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK), Ralf Sommer, betonte, dass die Wohnungsbauförderprogramme für 2011 weiter optimiert worden seien. Er rief die Investoren dazu auf, sich sowohl bei Modernisierungen als auch bei Neubauvorhaben an die WK zu wenden.
Neuerung: Anders als im schwarz-grünen Entwurf des Wohnungsbauentwicklungsplans ursprünglich festgehalten, will die CDU den Passivhausstandard nicht als Mindeststandard für die Förderung festschreiben.
(rek)
