Die parlamentarische Untersuchung der HSH-Affäre ist beendet. Es gibt keine neuen Erkenntnisse zur Verantwortung der Politiker.
Hamburg. Eigentlich ein Satz, der Mut macht: "Learning by doing". Das Motto der Pfadfinder erlaubt Fehler beim Handeln, solange man später daraus lernt. Aber passt dies zur Aufgabe, Milliarden-Machenschaften einer Landesbank zu kontrollieren? Eine Mitarbeiterin der Finanzbehörde jedenfalls hat sich auf diese Maxime berufen, sagte sie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH-Nordbank aus. Ihre Aufgaben waren neu, trotz Fortbildungskurses "Betriebswirtschaftslehre für Juristen". Das war Anfang 2007, als sich das Desaster der HSH Nordbank aufbaute. Immerhin, später bekam sie Hilfe. Das Motto des Kollegen nach eigener Aussage: "Learning by doing".
Es sind haarsträubende Details, die hervorgehen aus der noch geheimen Fassung des finalen Berichts des Ausschusses. Neue Erkenntnisse zur Verantwortung der Politiker in den Aufsichtsräten und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher finden sich auf den 700 Seiten jedoch nicht. Der Bericht wurde mit heißer Nadel gestrickt, mit der Legislatur endet auch diese Untersuchung. Während die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, diskutiert das 24-köpfige Gremium in der letzten Sitzung heute über Deutungen. Und die Politiker müssen sich fragen: Wie viel Aufklärungen haben die Sitzungen in den 21 Monaten gebracht, die insgesamt 2,4 Millionen Euro gekostet haben?
"Learning by doing", das scheint auch das Motto der Abgeordneten zu sein. Hier sind sich die parteilichen Vertreter einig: Die rechtlichen Möglichkeiten müssten gestärkt werden, weil das Gremium bei der HSH Nordbank auf Granit gebissen hat. Ansonsten konkurrieren Interessen. Der CDU muss es darum gehen, ihre ehemaligen Finanzsenatoren Michael Freytag und Wolfgang Peiner zu schützen. Aber auch die SPD muss Aufsichtsräte decken und die Parteifreunde in Schleswig-Holstein.
Auch so war es kein leichter Job. Juristische Streitigkeiten um die Herausgabe von Akten spickten die Arbeit. Bezeichnend, dass die HSH Nordbank schließlich anbot, in einem "Datenraum" Akten einzusehen, Kopieren verboten. Auch dürften Fraktionen nicht ihre Mitarbeiter entsenden. Nicht gerade einladend für Politiker eines Feierabend-Parlaments.
Das frustriert. "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Papiertiger", sagt der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky. "Die Bank hat erfolgreich gemauert." Eigentlich dazu bestimmt, behördliches Handeln zu überprüfen, stand der Ausschuss einem Unternehmen mit städtischer Beteiligung gegenüber; mit verflochtenen Beteiligungen und Tochterfirmen, die nur wenige Eingeweihte durchschauen. Waldowsky hält zudem die Bewertungen politischer Verantwortungen für "wenig meinungsstark", auch orientiere sich der Bericht stark am Gutachten der Anwälte von "Freshfield". Das entlastet Bankchef Nonnenmacher, dessen Entlassung GAL, SPD und Linke fordern.
Entsprechend den Mehrheiten in der Bürgerschaft haben überwiegend von der CDU ausgewählte Fachleute am Bericht mitgeschrieben. Auch das ist ureigenes Prinzip des PUA: Die Deutungshoheit hängt von Mehrheiten ab.
Also diskutiert das Gremium heute über Änderungen. Die Linke wird den Bericht ablehnen. "Es bleiben zentrale Bewertungen offen, die nicht der mangelnden Kooperation seitens der Bank zu verdanken sind", sagte Finanzexperte Joachim Bischoff. In der SPD hielt man sich gestern zurück. Doch gilt als wahrscheinlich, dass die entscheidenden Akteure CDU und SPD sich einigen, ihre Mehrheit würde reichen. Die 700 Seiten bieten auch willkommenen Diskussionsstoff in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor den Wahlen.
"Die Fakten im Bericht sind, wie sie sind, der Rest ist politische Deutung", sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Harald Krüger (CDU).
Hier finden Sie das Dossier zur HSH-Nordbank-Affäre .