Die Wählergemeinschaft Bürgerliche Mitte kopiert das Emblem der Scheuerl-Initiative. Die droht jetzt sogar mit einem Rechtsstreit.
Hamburg. Die Bekanntheit bei Hunderttausenden Befürwortern ist offenbar zu verlockend, um ihr im Wahlkampf zu widerstehen. Mitstreiter der erfolgreichen Volksinitiative "Wir wollen lernen" werben mit einem identisch anmutenden Logo für ihre Wählervereinigung Bürgerliche Mitte, die bei den Wahlen zur Bürgerschaft antritt. Während sich die Abtrünnigen über jede Aufmerksamkeit freuen dürften, drohen die ehemaligen politischen Freunde mit rechtlichen Schritten. Vor allem aber zeigt sich: Seit die damalige Galionsfigur Walter Scheuerl für die CDU angetreten ist, zerfasert das Lager der Schulprotestler, die im Sommer die Reform des schwarz-grünen Senats gestoppt hatten.
Die Mehrheit des Plenums von "Wir wollen lernen" hatte sich im Dezember gegen eine Parteigründung entschieden. "Das soll nun offenbar von einer kleinen Gruppe unterwandert werden", sagte Ulf Bertheau dem Abendblatt. Er spricht als Vertrauensmann für die Initiative, die nach dem Volksentscheid als "Netzwerk und Förderverein" weiter bestehen soll. Auch Scheuerl fordert als Unterzeichner eines Briefes die Gründer der Bürgerlichen Mitte auf, das Logo zu ändern und sich von "Wir wollen lernen" zu distanzieren. Die "herbeigeführte Verwechslungsgefahr ist befremdlich und irreführend", heißt es. Zudem wachse in Mitstreiterkreisen der "Unmut" über das Vorgehen der Gründer der neuen Gruppierung. Mit den Worten "Wir wollen keinen Rechtsstreit mit euch" drohen die Vertreter von "Wir wollen lernen" eine juristische Auseinandersetzung quasi an.
Anstelle der Schultasche des Original-Logos, auf der ein Smiley vergnügt grinst, zeigt die Kopie einen seltsamen Kasten mit aufgemaltem Brief - ein Symbol für die Macht von Volksentscheiden vielleicht, jedenfalls ist das Objekt als "Hamburgs Kraftpaket" beschriftet.
Auf Nachfrage des Abendblatts wollte man sich bei der Bürgerlichen Mitte gestern zu den Vorwürfen nicht äußern. Stattdessen wird auf eine heute stattfindende Pressekonferenz hingewiesen. Einen möglichen Streit mit "Wir wollen lernen" lässt das wie eine Werbemaßnahme aussehen.
Zu den Gründern der Bürgerlichen Mitte gehört Mareile Kirsch, die sich erst als Schulpolitikern in der CDU engagierte, später in der Initiative wirkte und nun treibende Kraft in der Wählergemeinschaft ist. Ihre zwei Kinder besuchen das Christianeum, wie sie in der Kampagne gegen die Primarschule betonte. In einem allgemeinen Parteiprogramm positioniert sich die Wählergemeinschaft gegen "Parteienwillkür mit einer Politik von oben nach unten". Auch sonst ist wenig Profil zu erkennen. "Jedes Kind muss seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert und gefordert werden, ohne es zu überfordern." Wer will da widersprechen?
