Ökologie, Bildung und Bürgerrechte: Die GAL stellt als erste Partei ihre Kampagne für den 20. Februar vor: “Mit den Bürgern regieren“.

Hamburg. Die GAL hat mit dem Bruch des schwarz-grünen Bündnisses die Neuwahlen am 20. Februar herbeigeführt. Offensichtlich haben sich die Grünen am schnellsten auf die neue, von ihnen verursachte Lage eingestellt, denn sie haben als erste Partei ihre Wahlkampagne präsentiert. Ökologie und grüne Wirtschaft, Bildung und Chancengerechtigkeit sowie Bürgerrechte sind die drei großen Komplexe, die die GAL in den Vordergrund ihres Wahlkampfs rücken möchte.

So lokalpatriotisch waren die Grün-Alternativen noch nie: Der wiederkehrende Slogan, im Werber-Neudeutsch Claim, lautet "Für Hamburg - Deine Stadt". Dahinter steht der selbstbewusste Anspruch der Grünen, auch nach der Wahl Regierungspartei bleiben zu wollen, wenngleich nun mit der SPD als erhofftem Partner. "Weil die Stadt nicht mehr gut regiert wurde, haben wir die Koalition mit der CDU aufgekündigt", sagte Parteichefin Katharina Fegebank. "Aber wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit den Bürgern der Stadt", gab Fegebank das Motto vor.

Eines der drei Plakatmotive, die die Hamburger Werbeagentur Super Urban entwickelt hat, zeigt eine Frau mit einer gezeichneten Krone auf dem Kopf und dem Spruch "Du bist Königin" daneben. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Partei, deren Schulpolitik durch einen Volksentscheid dramatisch korrigiert wurde, nun mehr Beteiligung und Bürgerrechte verspricht. "Wir müssen die Art ändern, wie wir Politik machen", sagte Fegebank. Die Primarschuldebatte oder auch der Streit um Stuttgart 21 hätten gezeigt, dass die Bürger mehr und frühzeitiger an Entscheidungen beteiligt werden wollen. "Wer, wenn nicht wir, soll das aufgreifen", so die Parteichefin.

Die designierte Spitzenkandidatin Anja Hajduk machte allerdings deutlich, dass die GAL nicht an niedrigere Hürden für den Erfolg von Plebisziten oder andere gesetzliche Änderungen denkt. "Wir wollen frühzeitig Foren einrichten, in denen Bürger ihre Meinung zu wichtigen Projekten darlegen können", sagte Hajduk. Es gehe auch darum, vor dem Start von Volksinitiativen auf Kritik flexibel durch die Änderungen von Planungen zu regieren. "Wir haben zwei Ansprüche: große Transparenz und Niedrigschwelligkeit", sagte die frühere Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin. Wie berichtet, gibt es aber auch einen Änderungsantrag für das grüne Wahlprogramm, der konkrete Erleichterungen für Bürgerbegehren zum Gegenstand hat.

Die GAL wird auch Hajduk auf Plakaten zeigen - allerdings erst, wenn sie am Sonnabend von der Mitgliederversammlung zur Spitzenkandidatin gewählt worden ist. Rund 2000 Plakate des Formats A0 wollen die Grünen im Stadtgebiet aufstellen. Der Wahlkampfetat sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 200 000 Euro vor.

"In Hamburg kostet ein Plakat 23 Euro, in Berlin nur drei bis vier Euro", sagt GAL-Wahlkampfmanager Holger Michel. Der Grund: Der Plakatrücken mit Holzfüßen, die die Hamburger Wegeordnung vorschreibt, ist eine Spezialanfertigung.