Methoden von Abschleppunternehmen stehen in der Kritik

Hamburg. Nach Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Abschleppunternehmen Aktiv Transport ist eine Diskussion über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen entbrannt. "Die Stadt sollte einen hohen Anspruch an solche Unternehmen haben", sagt CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse. Und SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert, dass Firmen, die mit dubiosen Geschäftspraktiken auffallen, von der Vergabe derartiger Aufträge ausgeschlossen werden.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs, der Erpressung und Nötigung gegen Aktiv Transport. Die Ermittlungen liefen laut Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers "im Zusammenhang mit der fragwürdigen Abschlepp-Praxis von Supermarkt-Parkplätzen".

Die Betroffenen wehren sich unter anderem gegen Abschleppgebühren in Höhe von 250 Euro. Dabei hatten bereits mehrere Amtsgerichte entschieden, dass lediglich Kosten in Höhe von 130 Euro angemessen seien. In anderen Fällen verlangte Aktiv Transport 135 Euro von Falschparkern für die "Vorbereitung zum Abschleppen". Einen Nachweis, ob und was sie vorbereitet hatten, fehlte allerdings bei der Zahlungsaufforderung. Und so empfiehlt etwa der ADAC, sich in derartigen Fällen an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen kommt es häufig bei privaten Parkplätzen, etwa vor Supermärkten, Videotheken oder Arztpraxen. Diese verlangen Parkgebühren und beauftragen Abschleppfirmen damit, den Kauf von Parktickets zu überwachen. Ein lohnendes Geschäft für beide Seiten. Während etwa eine Privatperson ein Abschleppunternehmen bestellt und einen Pkw von ihrem Grundstück entfernen lässt, trägt sie das alleinige Kostenrisiko. Sie muss in Vorkasse gehen und das Abschleppen erst einmal selbst zahlen. Anschließend kann sie die Kosten zwar dem Halter in Rechnung stellen, doch wenn der nicht zahlt, bleibt der Grundstücksbesitzer auf den Kosten sitzen. Supermärkte hingegen schließen mit den Abschleppunternehmen spezielle Verträge. Die wiederum treiben ihr Geld direkt beim Falschparker ein.

Aktiv Transport schleppt aber auch im Auftrag der Polizei im öffentlichen Raum ab. "Das Geschäftsgebaren sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Rolle spielen", fordert daher CDU-Mann Hesse. Laut Finanzbehördensprecher Daniel Stricker habe die Polizei Aktiv Transport eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. "Es liegt nichts strafrechtlich Relevantes gegen das Unternehmen vor." Also habe die Behörde auch keinen Anlass, dieser Firma keine Auftrage zu erteilen. Und SPD-Mann Dressel kündigt für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung eines Vergaberegisters an. Darin sollen Verfehlungen von Unternehmen aufgelistet werden.