Nach acht Monaten im Amt zieht CDU-Politiker Konsequenzen aus Ermittlungsverfahren. SPD fordert Neuwahlen

Hamburg. Hamburgs umstrittener Finanzsenator Carsten Frigge gibt auf. Der CDU-Politiker, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue läuft, hat gestern Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) seinen Rücktritt angeboten. Ahlhaus nahm an. Neuer Finanzsenator soll der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Rüdiger Kruse werden.

Ahlhaus schlug Kruse am späten Abend auf einer Sitzung der CDU-Fraktion vor, die die Personalie mit starkem Applaus quittierte. "Es ist eine große Aufgabe und eine große Ehre für mich", sagte Kruse danach.

Frigge hatte das Amt erst am 31. März übernommen. Von Beginn an überschattete seine Verstrickung in die Affäre um eine mögliche illegale Parteienfinanzierung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2006 seine Arbeit. Der damalige Unternehmensberater hatte mit seiner Firma C4 die Mainzer CDU-Fraktion beraten und dafür 386 000 Euro kassiert. Anfang Mai war die Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung in Frigges Wohnungen in Hamburg und Berlin angerückt.

Mehrfach hatte die Opposition wegen der Belastung durch die Affäre Frigges Rücktritt gefordert. Der Senator wies stets jede Schuld von sich. Gestern nun der Showdown in der Bürgerschaft. Am Ende seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2011/12 kam er eher indirekt auf die Mainzer Affäre zu sprechen. "Die Boshaftigkeit und die Unsachlichkeit" der gegen ihn gerichteten Vorwürfe hätten ihn "überrascht und in Teilen verletzt", so Frigge. Die Diskussionen hätten Auswirkungen auf seine Amtsführung. Er stelle sich die Frage, ob diese Situation mit der weiteren Ausübung des Amtes vereinbar sei. "Ich glaube: nein", gab sich Frigge selbst die Antwort - und trat ab.

Wie ein Lauffeuer hatte sich zuvor die Abendblatt-Online-Eilmeldung vom bevorstehenden Rücktritt des Senators in der Bürgerschaft herumgesprochen. Daher waren die meisten Abgeordneten nicht mehr von dem Schritt überrascht. In einer kurzen Rede dankte Ahlhaus Frigge dafür, dass er den Sparhaushalt des Senats "exzellent vorbereitet" habe. Der Bürgermeister kündigte an, am Konsolidierungskurs festhalten zu wollen. SPD-Fraktionschef Michael Neumann ging sofort zum Angriff über. Frigge habe den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt verpasst. Die Demission sei der nächste Schritt der "Götterdämmerung" von Schwarz-Grün. Der SPD-Oppositionschef forderte Neuwahlen: "Die Bürgerschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Wählern das Wort geben."