GAL fordert Entlassung des HSH-Chefs am Dienstag. CDU fühlt sich vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt. Zerbricht das Regierungsbündnis?
Hamburg. Es sollte um die Zukunft der Hamburger Grünen gehen, um künftige Wahlprogramme und die inhaltliche sowie personelle Ausrichtung der Partei. Tatsächlich ging es in den meisten Gesprächen am Rande des "Zukunftskongresses" im Wandsbeker Bürgersaal um die Zukunft der schwarz-grünen Koalition und die Frage, ob diese die kommende Woche überstehen wird. Und der, der diese Diskussion ausgelöst hatte - Bürgerschaftsfraktionschef Jens Kerstan - kam als einer der Letzten. Vielleicht ahnte er, was ihn vor Ort erwarten würde.
Es geht erneut um die Krise bei der HSH Nordbank. Im Magazin "Der Spiegel" hatte Kerstan dem Koalitionspartner CDU ein Ultimatum gestellt: Alles andere als den Rauswurf von HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher bei der Senatssitzung am Dienstag werde die GAL nicht akzeptieren. Kerstan begründet die Forderung mit ihm vorliegenden Verträgen zwischen der HSH und der Sicherheitsfirma Prevent, die Nonnenmacher unterschrieben habe. Da die HSH den Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein - beide Länder sind Hauptanteilseigner der Bank - aber nur Verträge geschickt habe, die der Vorstandschef nicht unterschrieben hat, sei das ein "Täuschungsversuch". Nonnenmacher müsse zwingend gehen.
Die CDU fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt. So könne man als Opposition agieren, aber nicht als Regierungspartei, schimpft ein führender Christdemokrat über den Koalitionspartner. Sich mit dem Fall Nonnenmacher profilieren zu wollen, ohne Rücksicht auf die Milliarden von Euro, mit denen Hamburg in der HSH engagiert ist, sei verantwortungslos. Besonders übel stößt der CDU-Spitze, die eher zu einer geordneten Trennung vom HSH-Chef tendiert, auf, dass Kerstan den Senat offenbar in Unkenntnis über die Unterlagen ließ. Der GAL-Fraktionschef bestätigte dem Abendblatt, dass er diese erst am Sonntag an Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und Partei- und Fraktionschef Frank Schira weitergeleitet habe - seine Rauswurfforderung verbreitete der "Spiegel" aber schon seit Sonnabend.
Bei den Grünen kam Kerstans Vorstoß hingegen sehr gut an. Zu groß ist in der GAL mittlerweile der Frust über die Situation in der Landesbank. "Uns platzt langsam der Kragen, was die HSH-Geschichte angeht", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank dem Abendblatt. "Es scheint so zu sein, dass Herr Nonnenmacher die Anteilseigner tatsächlich getäuscht hat und das heißt für uns in der Konsequenz, dass er als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank nicht mehr tragbar ist." Fegebank rechnet fest damit, dass am Dienstag im Senat eine Entscheidung getroffen werde. Zwar sei die Partei nicht auf der Suche nach einem Ausstieg aus der Koalition, von einer Koalition "auf Krampf" hält die GAL-Chefin aber auch nichts. Auch die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke sagt sehr deutlich: "Es ist nicht mein persönlicher Wunsch, aus der Koalition auszusteigen, aber die CDU muss sich bewegen und muss Konsequenzen ziehen." Besonders wichtig sei ihr ein "offensives Vorgehen" ihrer Fraktion. "Wir müssen der CDU deutlich sagen, dass es kein 'Weiter so' geben wird." Für viele Mitglieder der Hamburger Grünen ist der Vorstandschef der Kern der Probleme der HSH Nordbank. Zwar strebe die Partei nicht unbedingt ein Ende der Koalition an - anders hätte es im Sommer nicht ein solch klares Votum für eine Fortführung der Regierung gegeben, heißt es. Einige GALier fürchten aber, dass sie mit in den HSH-Sumpf aus Bespitzelungsvorwürfen und untergeschobenen Kinderpornos gezogen und dafür von den Wählern abgestraft werden könnten. Im Wandsbeker Bürgersaal ist eine neue Offenheit für ein vorzeitiges Ende der schwarz-grünen Koalition zu spüren. Niemand fordert zwar den sofortigen Bruch, viele Mitglieder äußern sich aber nach der Devise: "Was sein muss, muss sein."
Nur Jens Kerstan will davon derzeit nichts wissen. "Ich gehe davon aus, dass wir am Dienstag beschließen werden, dass wir Herrn Nonnenmacher entlassen", sagte er. Er wundere sich, dass "immer alle davon ausgehen, dass die Union das anders sieht".
