Justiz

SPD fordert zusätzliche Therapieplätze und Fußfesseln

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Im Dezember wird der erste von 17 verurteilten Schwerverbrechern aus der Hamburger Sicherungsverwahrung entlassen.

Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Jana Schiedek drängen auf die rasche Umsetzung der Reform zur Sicherungsverwahrung. "Der Senat sollte den Bundeskompromiss konstruktiv begleiten", lautet die Forderung der Innen- und Rechtsexperten. Wenn die Neuregelung im kommenden Jahr in Kraft tritt, sollten bereits Vorkehrungen für die konkrete Umsetzung getroffen worden sein, fordern die Sozialdemokraten.

Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen. Verurteilte Schwerverbrecher sollen stattdessen zur Therapie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, wenn sie psychisch gestört sind. Auch eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln sieht die Reform vor. "Hamburg sollte jetzt schon Therapieplätze bereitstellen, damit das Gesetz bei Inkrafttreten auch schleunigst umgesetzt werden kann", fordert SPD-Mann Dressel. "Auch die Anschaffung von Fußfesseln sollte angeschoben werden." Es sei nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohnehin schon "genug Zeit verplempert" worden. Laut Urteil ist die nachträgliche Verlängerung einer befristeten Sicherungsverwahrung nicht rechtens.

Aufgrund dieser Entscheidung war unter anderem in Freiburg Hans-Peter W. freigekommen, der 1980 wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Der Mann lebt heute in Hamburg - schwer bewacht von 20 Beamten in wechselnden Schichten. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 2,7 Millionen Euro im Jahr (wir berichteten).

Im Dezember wird der erste von 17 verurteilten Schwerverbrechern aus der Hamburger Sicherungsverwahrung entlassen. Dressel und Schiedek wollen in Anfragen vom Senat wissen, welche Vorbereitungen deshalb bereits getroffen wurden.