Im November entscheidet die Bürgerschaft über neuen Entwicklungsplan für den Hamburger Hafen. Die SPD fürchtet eine Fehlentwicklung.

Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat jetzt konkrete Informationen zur künftigen Entwicklung des Hamburger Hafens. Hintergrund: Im November soll die Bürgerschaft über den neuen Hafenentwicklungsplan entscheiden - "aber was wirklich geplant ist, das weiß das Parlament noch gar nicht", kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ingo Egloff. Doch so ein wichtiges Thema dürfe nicht im Alleingang entschieden werden. So gebe es beispielsweise immer noch keinerlei Informationen darüber, wer künftig das neue Terminal auf Steinwerder betreiben soll. Egloff: "Es heißt lediglich, dass es vier Interessenten gebe: Doch ob darunter internationale Hafenkonzerne sind und welche Folgen eine solche Beteiligung haben könnte - das ist alles noch unklar."

Mit einem ganzen Katalog an Fragen an den Senat will die SPD nun Antworten haben, bevor es über den Hafenentwicklungsplan zur Entscheidung in der Bürgerschaft kommt. Wenn diese Fragen nicht rechtzeitig beantwortet werden, werde die SPD eine öffentliche Anhörung beantragen, um den schwarz-grünen Senat zu Antworten zu zwingen. Egloff: "Wir haben den Eindruck, dass es nur nette Absichtserklärungen zur Hafenentwicklung geben wird und Hamburg wichtige Entwicklungen wieder verschläft."

So sei das von Schwarz-Grün gedachte Finanzkonzept "Hafen finanziert Hafen" schon jetzt gescheitert, sagt der SPD-Hafenexperte Karl Schwinke. Tatsächlich werde sich daher ab 2013 für die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) eine riesige Finanzlücke von etwa 100 Millionen Euro jährlich auftun. Zudem gebe es noch immer keinen festen Zeitplan bei der wichtigen Frage der Elbvertiefung, so Schwinke. Und auch internationale Entwicklungen könnten sich als kritisch für den Hamburger Hafen erweisen. So unterstütze die Europäische Union derzeit massiv den Ausbau südeuropäischer Häfen. Eines Tages könnten sich so neue Handelswege etwa nach Ungarn und Tschechien entwickeln, für die Hamburg noch eine wichtige Drehscheibe ist. Schwinke: "Auch hier haben wir den Eindruck, dass sich der Senat zu wenig engagiert."

(at)