Senat sei bereits im Juni 2011 davor gewarnt worden, sich mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Europe Distribution Hamburg zu beteiligen.
Hamburg. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wirft dem Hamburger Senat vor, zugunsten von Vattenfall beim anteiligen Kauf von Stromnetzen auf Millionenprofite zu verzichten. Durch ein anonymes Schreiben sei der Senat bereits im Juni 2011 davor gewarnt worden, sich wie geplant mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Europe Distribution Hamburg (VE-DH) zu beteiligen. Grund sei die Möglichkeit des Unternehmens, durch die zahlreichen Tochterfirmen Gewinne so hin- und herzuschieben, dass der Senat keine Chance habe, "an die Gewinne, die durch den Netzbetrieb erwirtschaftet werden, heranzukommen".
Der Senat widersprach dieser Darstellung gestern. Der Spiegel beziehe sich in seinem Artikel auf ein Geschäftsmodell, das zum Zeitpunkt des Briefes vom Senat bereits verworfen worden war, sagte Senatssprecher Christoph Holstein dem Abendblatt. Stattdessen habe sich die Stadt entschieden, sich an einer neu zu gründenden Netzgesellschaft zu beteiligen - inklusive Garantiedividende.
+++ Netz-Verträge laut Experten schlecht verhandelt +++
Der zweite Vorwurf des Nachrichtenmagazins: Die Stadt habe es versäumt, auf eine Arbeitsplatzgarantie von Vattenfall zu bestehen. Mehr noch, als der Gasnetzbetreiber E.on (anders als Vattenfall) eine solche Garantie für 1000 Mitarbeiter bis 2014 anbot, soll aus dem Planungsstab von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Mail verschickt worden sein, in der eine Angleichung der Garantien von E.on und Vattenfall gefordert wurde. E.on habe sein Angebot daraufhin reduziert.
Dazu sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Beide Betriebsräte haben sich klar zur städtischen Beteiligung bekannt. Das sind die besten Kronzeugen für vernünftige Arbeitsplatzgarantien für die Mitarbeiter."
Die CDU-Fraktion forderte trotzdem schnelle Aufklärung vom Bürgermeister.
(rek)
