Bundesweiter Vorstoss

Scholz fordert: Soli verlängern, um Schulden zu tilgen

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Peter Ulrich Meyer

Hamburgs Erster Bürgermeister will die Ergänzungsabgabe über 2019 hinaus erhalten - und damit die Zinslast der Länder finanzieren.

Hamburg. Um dieses heiße Eisen machen Politiker am liebsten einen weiten Bogen: Werden die immensen Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden im Laufe von Jahrzehnten angehäuft haben, jemals zurückgezahlt? Die meisten Finanzminister und -senatoren haben schon genug damit zu tun, die Zinslast für immer neue Kredite zu schultern. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ahnt vermutlich, dass er mit seinem Vorschlag zur kompletten Entschuldung zumindest der Länder nicht nur Begeisterung auslösen wird. "Es wird zunächst eine Reihe uninformierter, reflexhafter Reaktionen geben", sagte Scholz gestern im Rathaus, als er sein Modell vorstellte. Der SPD-Politiker setzt auf langfristige Wirkung, also auf das Bohren dicker Bretter.

Der Kerngedanke des Bürgermeisters für den Weg aus der Schuldenfalle ist einfach. "Der Bund erhält über 2019 hinaus weiterhin den Soli und finanziert darüber die Zinslasten der Länder", sagte Scholz. Das verschaffe den Ländern finanziell Luft. "Die Länder verpflichten sich gegenüber dem Bund, ihre Schulden zu tilgen, und vereinbaren individuelle Tilgungspläne mit dem Bund", so der Bürgermeister. Ob ein, zwei oder drei Prozent Tilgung pro Jahr sei abhängig von der Finanz- und Wirtschaftskraft der einzelnen Länder. Entscheidend sei, dass die Schulden langfristig auf null sänken - und sei es in einem Zeitraum von 50 Jahren.

Scholz ist es wichtig, dass nicht alle Schulden in einen Topf geworfen werden, sondern die Länder je nach der Höhe ihrer Verschuldung unterschiedlich stark belastet seien.

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Das entscheidende Jahr für den Einstieg in den Schuldenabbau ist aus Scholz' Sicht 2020. Im Jahr zuvor läuft der Stabilitätspakt II aus, der Länderfinanzausgleich muss bis dahin neu geregelt werden. Und von 2020 an gilt das Verbot für die Länder, neue Schulden zu machen. "Der Solidaritätszuschlag kann im Prinzip über 2019 hinaus verlängert werden", sagte Scholz. Es müsse nur ein "neuer Zweck" gefunden werden. Der SPD-Politiker sieht den Bund, die Länder und die Gemeinden in einem "Haftungsverbund". Von einer politischen Bringschuld des Bundes mag Scholz in diesem Zusammenhang nicht reden. "Es wäre eher die konsequente Fortsetzung der vom Bund mitbetriebenen Einführung des Schuldenverbots, wenn der Bund Verantwortung auch für die Schuldentilgung der Länder übernehme", sagte der Bürgermeister. Im Übrigen gelte das Verbot, neue Schulden zu machen, nicht für den Bund.

Das sind die konkreten Zahlen: Die Zinslast aller 16 Länder für Kreditmarktschulden in Höhe von 524 Milliarden Euro belief sich 2010 auf 19,6 Milliarden Euro. Experten gehen davon aus, dass sich die Zinslast bis 2020 nicht wesentlich erhöhen wird, da die Länder systematisch auf kürzere Zinslaufzeiten umgestiegen sind und so die jeweils günstigsten Angebote nutzen können. Bereits seit 2001 hatten sich die Zinszahlungen mit damals 19,4 Milliarden Euro kaum verändert, obwohl der Schuldenstand seitdem um 167 Millionen Euro angewachsen ist.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betrugen 11,7 Milliarden Euro 2010 (2008: 13,1 Milliarden Euro). Bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung dürfte der Betrag bis 2020 deutlich ansteigen. Scholz rechnet damit, dass die Soli-Einnahmen bis zum Ende des Jahrzehnts ungefähr das Niveau der jährlichen Zinslast der Länder erreichen. Die Verwendung des Zuschlags "für eine solidarische und effiziente zentrale Schuldenverwaltung bei gleichzeitiger Tilgung der Altschulden durch die Länder" hält Scholz für politisch gerechtfertigt. "Der Vorschlag hat aber nur eine Chance in Koppelung mit dem Schuldenverbot", betonte der Bürgermeister. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es um ein "Fass ohne Boden" gehe. "Wer nicht tilgt, bekommt auch keine Zinsentlastung", so Scholz.

Für Hamburg kann sich der Bürgermeister eine jährliche Tilgungsrate von zwei oder sogar drei Prozent vorstellen. Bezogen auf das Jahr 2010 müssten für eine zweiprozentige Tilgung der Altschulden 471 Millionen Euro bezahlt werden. Zum Vergleich: Die jährliche Zinslast Hamburgs beträgt derzeit rund 900 Millionen Euro.

Scholz verweist darauf, dass Hamburg als einziges Bundesland mit der Tilgung der Schulden zugleich auch die Verbindlichkeiten auf kommunaler Ebene beseitigt. Der Grund: In der Einheitsgemeinde gibt es keine fiskalische Trennung zwischen der Landes- und der Gemeindeebene. Das ist insofern von Bedeutung, als es für Kommunen kein Schuldenverbot gibt.

Scholz betonte, dass sein Modell "bewusst kein parteipolitischer Vorschlag" sei. "Ich möchte eine nationale Debatte anstoßen." Der SPD-Politiker hat seine Ministerpräsidentenkollegen über seinen Vorstoß informiert. Dem Brief liegt eine fünfseitige Ausarbeitung bei, in der Scholz seine Gedanken erläutert. Titel: "Stabilität, Sicherheit und Handlungsfähigkeit - Strukturelle Lösung für das Problem der Altschulden der Länder".

Grundsätzlich gäbe es auch einen anderen Weg, mit dem Thema der Altschulden umzugehen. "Durch die Geldentwertung nimmt die Bedeutung des Problems im Laufe der Jahrzehnte von allein ab", sagte Scholz. Man werde die Schulden sehr langfristig los, in dem sie schlicht nicht weiter anwüchsen. "Ich werde aber fast jeden Tag gefragt, ob wir die Schulden irgendwann einmal auch zurückzahlen", sagte der Bürgermeister. Viele Menschen erwarteten genau das von ihrem Staat oder ihrer Stadt.