Solidarpakt

Streit um Soli - Forscher fürchtet schwerwiegende Folgen

Würde den Forderungen westdeutscher Kommunen nachgegeben, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Osten, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Oliver Rottmann nach Angaben der Universität Leipzig. Kaum eine Kommune könne auf die Gelder verzichten, weil wichtige Steuereinnahmen fehlten, erklärte der Finanzwissenschaftler.

Leipzig. Vor einer sofortigen Abschaffung des Solidarpakts hat der Leipziger Finanzwissenschaftler Oliver Rottmann gewarnt. Würde den Forderungen westdeutscher Kommunen nachgegeben, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Osten, sagte Rottmann nach Angaben der Universität Leipzig vom Donnerstag. Kaum eine Kommune könne auf die Gelder verzichten, weil wichtige Steuereinnahmen fehlten, erklärte der Finanzwissenschaftler. „Nicht die ostdeutschen Kommunen sind der Grund für die problematische Finanzlage vieler Gemeinden, sondern die Sozialgesetzgebung des Bundes, die sich exorbitant auswirkt“, sagte Rottmann. Soziallasten stellten das größte Problem der Kommunen dar. Das gelte zwar für West und Ost, doch der Anteil der Steuereinnahmen liege in den neuen Ländern immer noch deutlich niedriger als im Westen der Republik, erläuterte der Mitarbeiter des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität.

Obwohl es auch im Osten regionale Unterschiede gebe, verfügten nur sehr wenige ostdeutsche Kommunen derzeit über eine ausreichende Steuerbasis. „Bundesweit liegen selbst die wirtschaftsstärksten Ost-Regionen nur im Mittelfeld, der Großteil liegt im unteren Drittel der Wirtschaftskraft“, machte Rottmann deutlich. Den Solidarpakt jetzt abzuschaffen, hätte nach Rottmanns Auffassung schwerwiegende Folgen. „Für die wachsende Infrastruktur ist der Soli weiter wichtig, man darf da nicht nur auf die kürzlich renovierten Fassaden der ostdeutschen Häuser schauen, sondern muss auch die infrastrukturellen Probleme beispielsweise auf Gemeindestraßen oder im Schulbau einbeziehen“, erklärte er.

Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. „Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun“, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen. „Frau Kraft will nur davon ablenken, dass ihre Landesregierung versagt hat und den Kommunen nicht wirklich hilft.“

Gröhe nannte es „unfair, eine marode Straße in Oberhausen mit dem Platz vor der Frauenkirche in Dresden zu vergleichen“. Es gebe im Osten „noch viel zu tun“, betonte der Generalsekretär. „Wir als CDU stehen deshalb zum Solidarpakt bis 2019.“

(dapd)