Ämter erhalten mehr Verantwortung vom Senat. Ein Jahr lang wurde um die Reform der Verwaltung gerungen
Hamburg. Ein Jahr Arbeit scheint für die Formulierung einer Drucksache auf den ersten Blick etwas übertrieben. Wer jedoch das interne Gezerre zwischen Bezirken und Behörden verfolgt hat, bekommt einen Eindruck, warum der SPD-Senat so lange gebraucht hat, um das Papier mit dem Titel "Entflechtung und Vermeidung von Doppelarbeit" zu beschließen. Teilweise wurde um jedes Wort gerungen.
So hieß es in einem frühen Entwurf, dass bei Baugenehmigungen der Zustimmungsvorbehalt der Stadtentwicklungsbehörde gegenüber den Bezirken "entfallen" soll. Das aber ging der Behörde dann doch zu weit, in der letzten Fassung soll der Vorbehalt nur noch "abgebaut" werden. Auch wurde das Mitsprache- und Interventionsrecht des Oberbaudirektors auf Wunsch aus Architektenkreisen besonders gewürdigt. Und zur Freude manches Senatsmitglieds wurde klargestellt, dass die "Steuerungsmöglichkeiten der Fachbehörden" nicht eingeschränkt werden.
Es war also ein äußerst zähes Ringen über ein Jahr, doch nun ist es vorerst beendet. Der SPD-Senat hat besagte Entflechtungsdrucksache beschlossen und damit seine Vorstellung von einer effizienteren und "schlankeren" Verwaltung umgesetzt. Und diese Vorstellung basiert vor allem auf einer Stärkung der Bezirke. Die Fachbehörden müssen in vielen Bereichen Verantwortung an die Bezirksämter abgeben.
Außer Vereinfachungen beim Wohnungsbau sowie bei der Erschließung und Vergabe städtischer Flächen wurden auch zwei für die Bürger eher unerfreulichere Maßnahmen beschlossen, über die das Abendblatt bereits berichtet hatte: So soll der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) verstärkt Jagd auf Parksünder machen, und zwar möglichst so effektiv, dass aus den steigenden Einnahmen gleich eine personelle Verstärkung des BOD finanziert werden kann. Das geht auf eine Anregung des Rechnungshofs zurück, wonach in Hamburg nur jeder fünfte Autofahrer ordnungsgemäß seine Parkgebühr entrichtet und der Stadt so jedes Jahr 35 Millionen Euro entgehen.
Auch die zweite Maßnahme folgt einer Forderung des Rechnungshofs: 1300 "nicht endgültig hergestellte" Straßen sollen nun offiziell fertiggestellt werden - dann dürfen die Anlieger nämlich zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Das können pro Grundstück etliche Tausend Euro sein. Während der Rechnungshof davon ausgeht, dass die Stadt so 120 Millionen Euro einnehmen kann, rechnet der Senat vorsichtiger. Zunächst müsse die Stadt für die Ausbauarbeiten mit zehn Millionen Euro pro Jahr in Vorleistung gehen. Und über die Anliegerbeiträge ließen sich nur 90 Prozent der Kosten decken. Dennoch soll nun mit den Bezirken ähnlich wie beim Wohnungsbau ein "Vertrag für Hamburg" abgeschlossen werden, in dem sie sich verpflichten, über 20 Jahre jeweils etwa 50 Straßen pro Jahr fertigzustellen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di begrüßt im Grundsatz das Ansinnen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Sie pocht aber darauf, dass den Bezirken auch die entsprechenden Ressourcen, also Geld und Personal, zugewiesen werden. Ähnlich sieht es Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD), der die sieben Bezirke in den Gesprächen vertrat. Er lobt vor allem die konsequente Aufgabenverteilung zwischen den steuernden Fachbehörden und den Bezirken als ausführender Verwaltung. Die zentrale Frage sei nun aber, wie die Ressourcen künftig verteilt werden. Dabei gehe es weniger um Stellen als um Sachmittel, also Geld, so Sevecke. "Wir Bezirke übernehmen gern mehr Verantwortung. Aber dann brauchen wir auch die nötigen Mittel."