Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt trifft Vereinbarung mit den Präsidenten. TU erhält 2013 mindestens 68 Millionen Euro staatlichen Zuschuss.

Hamburg. Nach der Universität haben auch die TU Hamburg-Harburg, die Musikhochschule und die Hochschule für bildende Künste (HFBK) finanzielle Planungssicherheit bis 2020. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat mit den Präsidenten der Forschungseinrichtungen Hochschulvereinbarungen geschlossen.

Danach erhält die TU im kommenden Jahr einen staatlichen Zuschuss von mindestens 68 Millionen Euro, die Musikhochschule von 14 Millionen Euro und die HFBK von 8,5 Millionen Euro. Die exakten Summen werden erst Ende des Jahres feststehen. Grund: Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst soll in diesem Jahr zugunsten der Hochschulen voll eingerechnet werden. Das Gleiche gilt für den Ausgleich der Studiengebühren, die der SPD-Senat abgeschafft hat.

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Von 2014 an erhalten die drei Hochschulen jährlich eine Zuschusssteigerung um 0,88 Prozent bis 2020. Das Modell folgt der Vereinbarung, die bereits mit der Universität im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Sogenannte Drittmittel, die die Hochschulen einwerben, und die Förderung des Bundes werden nicht auf den Hamburger Zuschuss angerechnet. "In ökonomisch schwierigen Zeiten stellen die langfristigen Vereinbarungen ein Novum in der Hamburger Hochschulsteuerung und in der gesamten Bundesrepublik dar", sagte Stapelfeldt.

Die Hochschulpräsidenten lobten zwar die Planungssicherheit, Begeisterung sieht jedoch anders aus. "Unsere Ausgaben werden unsere Einnahmen übersteigen - allein schon durch die Geldentwertung", sagte Klaus-Joachim Scheunert, Kanzler der TU. Auch künftige Tarifsteigerungen werden die Hochschulen dann aus dem Zuschuss finanzieren müssen. "Wir haben nicht die Mittel, die wir uns wünschen, um die TU durch 20 bis 30 neue Professuren weiter auszubauen - etwa im Bereich erneuerbare Energien." Die Gebäudesanierung werde nicht im erforderlichen Umfang möglich sein. "Wir werden Notfallmaßnahmen ergreifen müssen", sagte Scheunert.

"Wir haben seit 2002 zehn Prozent unseres Budgets einsparen müssen und werden bis 2020 noch einmal zehn Prozent verlieren", sagte Prof. Elmar Lampson, Präsident der Musikhochschule. "Die Planungssicherheit geht perspektivisch mit einem Personalabbau einher", sagte HFBK-Präsident Martin Köttering.