Parteiprogramm von Mitgliedern mitgeschrieben. Einige Ziele: Kulturtaxe, Studiengebühren und Hürden für Bürgerbegehren.

Hamburg. Es war der damalige Parteichef Frank Schira, der im Frühjahr 2010 in der Hamburger CDU die Ausarbeitung eines neuen Programms anstieß und alle gut 9000 Mitglieder zur aktiven Mitarbeit daran aufrief. Knapp zwei Jahre später haben die Christdemokraten diesen für sie völlig neuen, basisdemokratischen Prozess am Wochenende erfolgreich abgeschlossen.

Bei nur einer Gegenstimme verabschiedete ein Parteitag in Bahrenfeld die neuen Leitlinien: "Stark, frei, gerecht - für ein lebenswertes Hamburg". Das 50 Seiten starke Programm ist ein Mix aus Allgemeinplätzen wie dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und konkreten Formulierungen. So bekennt sich die CDU zum Bau der Elbphilharmonie, befürwortet eine Kulturtaxe ("Bettensteuer") zur Förderung von Kulturprojekten, fordert Studiengebühren zur Verbesserung der Bedingungen an den Unis und setzt sich für eine Stadtbahn ein, vor allem zur Anbindung der Arenen im Volkspark. Im Bereich Sport wird erneut das Ziel ausgegeben, Olympische Sommerspiele an die Elbe zu holen, zudem setzt sich die CDU für ein verbindliches Bleiberecht bei minderjährigen Flüchtlingen ein.

Bei Bürgerbegehren soll es nach dem Willen der Christdemokraten künftig Quoren geben: Konkret sollen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten einem Anliegen zustimmen müssen, damit ein Begehren gültig ist. Bislang gibt es solche Hürden nicht, was mitunter dazu führt, dass schon eine kleine Zahl von Bürgern Projekte zu Fall bringen kann.

+++ Marcus Weinberg nimmt Eltern in die Pflicht +++

Nach der Wahlniederlage vor einem Jahr, als die CDU nach zehn Jahren an der Regierung von 42 auf gut 20 Prozent abgestürzt war, hat sie es sich nicht leicht gemacht mit ihrem neuen Programm. Schon zu dem von der Parteispitze vorgelegten Entwurf waren mehr als 200 Anträge mit gut 700 Änderungswünschen von den Mitgliedern eingereicht worden, von denen viele Niederschlag im Programm fanden. Dennoch debattierten die rund 200 Delegierten am Sonnabend noch einmal sechs Stunden lang intensiv und konstruktiv über weitere Änderungen. So wurde unter anderem aus dem Bekenntnis, eine "moderne und weltoffene Großstadtpartei" zu sein, der etwas großspurige Zusatz gestrichen, die CDU sei die "einzige" Partei dieser Art in Hamburg. Ein Vorstoß des Ortsverbands Blankenese für eine auf 20 Seiten abgespeckte Version der Leitlinien fand jedoch keine Mehrheit.

Parteichef Marcus Weinberg nannte die offene Diskussion "ein Zeichen der Entwicklung: So kannte man die CDU noch nicht." Eingangs hatte Weinberg die Losung ausgegeben, das Wort "Wahlniederlage" langsam hinter sich zu lassen. Stattdessen rief er mit Blick auf parteiinterne Scharmützel in den Kreisverbänden Mitte sowie Nord, wo Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus kürzlich die Brocken hingeschmissen hatte, dazu auf, sich mit der regierenden SPD auseinanderzusetzen: "Der Gegner sitzt nicht in den eigenen Reihen."