CDU attackiert in der Bürgerschaft die SPD wegen “Personalpolitik nach Parteibuch“ - und erntet dafür kräftig Häme von FDP und Linken.

Altstadt. Die CDU-Fraktion hat in der Bürgerschaft leidvoll erfahren, was ein Bumerangeffekt ist. Die Christdemokraten hatten das Thema "SPD bereinigt Verwaltung: Rückkehr des roten Filzes auf Kosten der Steuerzahler" zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet. Eigentlich ein Selbstgänger, sollte man meinen, schließlich hat die allein regierende SPD mit dem Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch und den Bezirksamtsleitern Thomas Völsch (Harburg) und Thomas Ritzenhoff (Wandsbek) bereits mehrere Parteifreunde auf attraktive Posten gehievt.

Doch dann wurde der CDU der Spiegel vorgehalten und die Personalpolitik der Senate des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) unter die Lupe genommen. Das Überraschende: FDP und Linke attackierten die CDU, die SPD konnte sich entspannt zurücklehnen.

Aber der Reihe nach: Der CDU-Haudegen Karl-Heinz Warnholz nahm als erster Maß. Er zitierte aus einer internen Rede von Scholz vor Beamten, in der der Bürgermeister angeblich gesagt hatte, es sei nicht im Sinne des Senats, wenn alle Bezirksamtsleiter ohne SPD-Parteibuch abgelöst würden. "Doch jetzt wird die Fortsetzung der ausgewogenen Personalpolitik der CDU aufgegeben, um die Ansprüche von Parteisoldaten aus der zweiten und dritten Reihe zu bedienen", sagte Warnholz und sorgte damit für einige Aufregung bei der SPD. "Es mag sein, dass der Bürgermeister so kurzfristig die Herzen einiger Genossen erobert", setzte der CDU-Mann nach. Die Bürger der Stadt lehnten ein solches Vorgehen aber ab.

Maklercourtagen, Fahrrad-Helmpflicht und den A-7-Deckel:

+++ Reform der Bürgerentscheide ist beschlossen +++

+++ Bürgerschaft will Maklercourtagen neu regeln +++

"Der Bürgermeister hat 74 Prozent der Herzen der Bürger erobert, die SPD 51 Prozent", konterte der neue SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer in Anspielung auf die aktuelle Meinungsumfrage. "Die Bürger wissen, was sie an dieser Regierung haben, und ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich an der Personalpolitik stören." Schäfer betonte, dass es dabei bleibe, dass Posten nach Eignung und Qualifikation vergeben würden. "Ein Parteibuch darf weder positiv noch negativ eine Rolle spielen." Das war eine Pflichtverteidigung, die für große Heiterkeit in den Reihen der Opposition sorgte.

Schäfer erinnerte daran, dass CDU und GAL es waren, die 1997 die Möglichkeit der Abwahl eines Bezirksamtsleiters durch die Mehrheit der Bezirksversammlung überhaupt erst eingeführt hatten. "Das war Ihr Werk gegen die Stimmen der SPD, und jetzt beklagen Sie sich darüber", sagte Schäfer.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan verschärfte im Gegenzug den Ton. "Nach einem Jahr Regierungszeit der SPD stellt sich heraus, dass sich die Mitgliedsbeiträge von Genossen als kluge Zukunftsinvestition erweisen", sagte Kerstan. Die SPD falle in "alte Zeiten der Staatspartei" zurück. "Das Motto: Was gut ist für die SPD, ist auch gut für die Stadt." Ein Eigentor schoss Kerstan allerdings, als er den Wandsbeker Ritzenhoff als Filz-Fall präsentierte, den Kerstans Wandsbeker Parteifreunde mitgewählt hatten.

Der FDP-Abgeordnete Robert Bläsing sprach zwar von "einer unguten Tendenz bei der SPD", schlug dann aber einen gänzlich anderen Ton an. Die frühere Wandsbeker Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) sei ohne Ausschreibung zu CDU-Zeiten 2007 ins Amt gekommen. Der frühere Altonaer Bezirksamtsleiter Hinnerk Fock (FDP) sei durch die damalige schwarz-grüne Mehrheit 2007 abgewählt worden - ein Vorgehen, das die CDU jetzt der SPD vorwerfe.

Und Bläsing präsentierte noch zwei weitere Personalentscheidungen des damaligen Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), die Parteifreunde begünstigten: Der langjährige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Henning Tants wurde 2005 ohne Ausschreibung Chef der städtischen Immobiliengesellschaft Sprinkenhof AG. Der CDU-Abgeordnete Heino Vahldieck wurde ebenfalls ohne Ausschreibung 2002 Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. "Die CDU scheint ihre eigene Politik vergessen zu haben", sagte Bläsing.

Dann warf sich auch noch die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider für den neuen Polizeipräsidenten Kopitzsch in die Bresche. "Den Filzvorwurf gegen ihn weise ich zurück. Sein Vorgänger war ein Hardliner." Es sei richtig gewesen, ihn abzulösen.

Da blieb dem CDU-Fraktionsvize Roland Heintze nur eine etwas gallige Replik: "Nichts ist in Ordnung, aber zwei Oppositionsparteien sind voll darauf hereingefallen." Mindestens eine Viertel Million Euro dauerhafte Mehrausgaben pro Jahr hätte die SPD "wegen Filz" bereits verursacht.