Außerdem debattierte das Parlament über Maklercourtagen, Fahrrad-Helmpflicht und den A-7-Deckel

Altstadt. Am späten Abend hat die Bürgerschaft die Reform der Bürgerbegehren und -entscheide auf Bezirksebene einstimmig beschlossen. Nach gut zweijährigen Verhandlungen mit der Volksinitiative Mehr Demokratie sollen die Verfahren nun rechtssicherer und effektiver gestaltet werden. Durch eine Stärkung der Moderation sollen Kompromisse zwischen Politik und Initiativen erleichtert und Bürgerentscheide so vermieden werden. Der Streitpunkt Einführung von Quoren bleibt ausgeklammert. Die Zusatzanträge von CDU und FDP, die solche Hürden vorschlagen, wurden in den Verfassungsausschuss überwiesen

In der Debatte über die Maklercourtage kam es zu einem Streit über Urheberschaft. "Bei der SPD hat sich ein kleiner Guttenberg eingeschlichen. Es wäre fair gewesen, den Urheber zu nennen", sagte Anjes Tjarks (GAL). Er sei es gewesen, der als Erster mit der Forderung nach Einführung des Prinzips "Wer bestellt, soll bezahlen" die Vermieter zur Kasse bitten wollte. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat das schon vor einem Jahr gefordert", konterte Andy Grote, der das Thema für die Landes-SPD aufgegriffen hat, eher schwach. Anders als GAL und CDU, die die Vermieter zu 100 Prozent belasten wollen, schlägt die SPD eine 50:50-Teilung vor.

Beim Thema Helmpflicht für minderjährige Fahrradfahrer war sich das Parlament ungewohnt einig. Einstimmig überwies die Bürgerschaft den CDU-Antrag zur weiteren Debatte in den Verkehrsausschuss. Alle Fraktionen hatten dazu noch Diskussionsbedarf. Während CDU und SPD sich allerdings grundsätzlich für eine gesetzliche Helmpflicht aussprechen, sind GAL, FDP und Linke dagegen. Klaus-Peter Hesse (CDU) geht es mit seinem Antrag vor allem um eines: "Ziel ist es, die Helmtragequote zu erhöhen. Ob durch eine Pflicht oder durch andere Maßnahmen, darüber können wir im Ausschuss ja noch miteinander reden", so Hesse.

Der A-7-Deckel und die jüngst bekannt gewordenen Kostensteigerungen ließen der FDP-Fraktion keine Ruhe. Deren Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg warf dem Senat in der Aktuellen Stunde "mangelnde Transparenz" und ein "Planungschaos" vor. "115 Millionen Kostensteigerung beim A-7-Deckel in kurzer Zeit können nur bedeuten: Offenbar wurde bisher schlampig geplant", so Schinnenburg. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hielt dagegen und nannte den Vorwurf "reinen Populismus". Es gehe nun darum, "belastbare Zahlen für alle drei Deckelteile zu bekommen", so Horch.