Der Verein erzwingt vor dem Hamburger Verwaltungsgericht einen Sitz im Sanierungsbeirat Karolinenviertel gegen den Bezirk Mitte.
Hamburg. Der Bezirk Mitte hat vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage erlitten: Der Beschluss des Wohnungsausschusses und der Bezirksversammlung, den Verein SterniPark vom Sanierungsbeirat Karolinenviertel auszuschießen, ist rechtswidrig. Damit kann Leila Moysich, die stellvertretende Geschäftsführerin des Vereins, ihr Amt als stimmberechtigtes Mitglied in dem Gremium antreten. Das Gericht erteilt darüber hinaus der Politik und Verwaltung des Bezirks in der zwölfseitigen Urteilsbegründung eine schulmeisterliche Rechtsbelehrung: Bezirksversammlung und Ausschüsse "nehmen keine legislativen Befugnisse, sondern Verwaltungsaufgaben wahr". Der Ausschluss von SterniPark widerspreche auch Artikel 3 des Grundgesetztes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich").
+++ Das ist der Verein SterniPark +++
Leila Moysich sagt dazu: "SterniPark begrüßt den Beschluss des Gerichts. Ich nehme die Aufgabe im Beirat besonders gerne wahr, weil ich im Karoviertel groß geworden bin und hoffe, dass der Bezirk jetzt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse des Viertels bereit ist." Der Bezirk Mitte lehnte gestern eine Stellungnahme ab. "Wir müssen das Urteil erst prüfen", sagt Bezirkssprecher Lars Schmidt.
Der Hintergrund: Ein ehrenamtlicher Sanierungsbeirat begleitet und berät kontinuierlich die Umsetzung eines Stadterneuerungsprozesses. Über Empfehlungen fließen die Wünsche und Forderungen des Beirats in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung ein.
Das ist im Sanierungsgebiet Karoviertel ("St. Pauli Nord S 3") wegen der Nähe zur Schanze besonders sensibel. Vor mehr als einem Jahr hatte sich der Verein SterniPark, der in Hamburg elf Kindertagesstätten betreibt, um einen Sitz im Sanierungsbeirat Karolinenviertel beworben und diesen über ein Losverfahren erlangt. Daraufhin hat die Bezirksversammlung den Losentscheid "abgelehnt beziehungsweise nicht bestätigt". Woraufhin SterniPark Klage einreichte.
Doch dahinter steckt noch mehr, und die Fronten zwischen der Bezirksverwaltung und dem Verein sind verhärtet. Vor 16 Jahren hat der Verein SterniPark ein Grundstück an der Laeiszstraße 18 im Karoviertel auf St. Pauli gekauft, um dort eine Kindertagesstätte zu errichten. Geplant ist der Bau eines achtstöckigen Gebäudes mit einer Kita über vier Geschosse.
Doch der Bezirk versagte die sanierungsrechtliche Genehmigung, weil er überzeugt ist, dass die Planungen von SterniPark "den Sanierungszielen sowohl hinsichtlich Art als auch Maß der Nutzung widersprechen", wie es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Linke) heißt. Aus derselben Antwort geht jedoch auch hervor, dass der Senat eine Teilnutzung durch eine Kita an der Laeiszstraße für möglich hält. SterniPark hat daraufhin den Bezirk Mitte vor dem Verwaltungsgericht verklagt, um eine Baugenehmigung zu erlangen. Dieses Urteil steht noch aus.
