Falls die Mieter in der Lenzsiedlung in Eimsbüttel ihre Schüsseln nicht abnehmen, droht die Saga jetzt sogar mit Massenklagen.
Hamburg. Satellitenantennen an Balkonbrüstungen und außen liegenden Treppenhäusern sind dem Wohnungsunternehmen Saga/GWG ein Dorn im Auge. Falls die Mieter in der Lenzsiedlung in Eimsbüttel ihre Schüsseln nicht abnehmen, droht die Saga jetzt sogar mit Massenklagen.
+++ Info: 130.000 Wohnungen gehören zur Saga/GWG +++
Damit die Mietshäuser künftig schüsselfrei sind, hatte die Saga die Mieter dazu aufgefordert, die Antennen bis zum 21. Mai zu entfernen und den neu installierten Kabel- und Internetanschluss zu nutzen. In dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, heißt es: "Wir müssen auf der Entfernung der Antenne bestehen, da sie nicht nur eine Verunstaltung unserer Fassade darstellt, sondern auch Gefahren davon ausgehen können." Viele Mieter seien der Aufforderung laut Saga fristgemäß nachgekommen. Doch 125 Mietparteien, die seit Jahren ihre Parabolantennen draußen angebracht haben, wehren sich. Sie haben den Mieterverein Hamburg eingeschaltet, der die Saga schriftlich um einen Terminaufschub gebeten hat, um "eine einvernehmliche Lösung" zu erreichen.
"Die Forderung der Saga, die Antennen abzumontieren, kommt völlig überstürzt. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass sie jahrelang niemanden gestört haben", sagt Wilfried Lehmpfuhl vom Mieterverein.
"Stimmt nicht", sagt jedoch Saga-Sprecher Carl Mario Spitzmüller. "Es gibt eine jahrelange Vorgeschichte. Wir haben die Mieter mehrfach aufgefordert, die Schüsseln abzunehmen." Nicht eine einzige Antenne sei von der Saga genehmigt worden.
Der Mieterverein hofft nun, dass die Saga bereit ist, sich an einen Tisch zu setzen, um einen Kompromiss zu finden. "Es hängt vieles davon ab, was der neue Kabelanschluss kosten soll und welche Programme die Mieter empfangen können", sagt Wilfried Lehmpfuhl. Die von der Saga an die Mieter übersandte Liste der digitalen Free-TV-Sender enthalte zumindest für die türkisch- und arabischsprachigen Bewohner kein akzeptables Programmangebot. "Wir werden prüfen, ob das Info-Angebot über Kabel- und Internet-TV für die jeweiligen Nationen ausreichend ist", sagt Spitzmüller. "Für türkische Mieter ist es auf jeden Fall ausreichend." Zudem seien die Kosten für das Kabelfernsehen auch schon vorher in den Betriebskosten enthalten gewesen. Es gebe also keine Mehrkosten für Mieter. "Das Standardpaket umfasst 56 analoge und 150 digitale Kanäle, die mit einem Decoder zu empfangen sind", so Spitzmüller. Extra bezahlen müssten die Bewohner nur für zusätzliche Sender.
Der Mieterverein rechnet damit, dass gerade ausländische Mietparteien dieses Angebot wahrnehmen müssten. "Beziehen diese Bewohner Hartz IV, würde sie die finanzielle Belastung der Versorgung über Breitbandkabel oder Internet sicher schmerzen", sagt Lehmphal. Und wie sieht die allgemeine Rechtslage aus? "Grundsätzlich gilt, dass Mieter kein Recht mehr haben, ihre Schüssel aufzustellen, wenn Kabel- und Internetanschluss zur Verfügung gestellt werden", sagt der Experte. Nur in Sonderfällen gelte eine andere Regelung.
Statt Kompromisse mit dem Mieterverein zu finden, will die Saga erneut die Bewohner ansprechen. Carl Mario Spitzmüller: "Wenn die Mieter ihre Schüsseln auch nach einer erneuten Aufforderung nicht entfernen, müssen wir leider den Klageweg einschlagen."