Senatorin Herlind Gundelach hat Fördereinrichtung gegründet, die ähnlichen Namen trägt. Stiftung fürchtet Verwechslung.
Hamburg. Um die frisch gegründete "Wissenschaftsstiftung Hamburg" ist ein Rechtsstreit entbrannt. Kläger ist die ehrwürdige "Hamburgische Wissenschaftliche Stiftung" von 1907. Die Keimzelle der Universität Hamburg befürchtet, mit der Fördereinrichtung verwechselt zu werden, die der Senat im vergangenen Jahr gegründet hat, um "besondere Forschungsprojekte" zu unterstützen. Die heißt zwar offiziell "Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Hamburg - Wissenschaftsstiftung Hamburg - gegründet 2009." Dieser Name scheint aber wenig alltagstauglich, weshalb meist die Kurzform zu hören ist, die sich kaum von der traditionellen Hamburger Einrichtung unterscheidet. Und sogar Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) wähle diesen Namen hartnäckig, so der Vorwurf der Kläger.
"Das Vertrauen in die Wissenschaftsbehörde ist zerstört", sagt Stiftungs-Vorsitzender Ekkehard Nümann dem Abendblatt. Noch bevor die Stadt die neue Stiftung gründete, habe er sowohl die Senatorin als auch den Bürgermeister auf die "massive" Verwechslungsgefahr hingewiesen. "Beide Stiftungen agieren im selben Umfeld und sind darauf angelegt, Zustiftungen Dritter anzuwerben", sagt Nümann. Noch im vergangenen Jahr habe Senatorin Gundelach ihm versprochen, die neue Stiftung im Alltag "Forschungsstiftung" zu nennen, um eine Verwechslung auszuschließen. Das belegen auch interne Schriftwechsel. "Diese Zusage wurde nicht eingehalten", sagt Nümann. Seine Stiftung hat nun auf Unterlassung geklagt, mit massiven Geschützen. Angedroht werden der Senatorin ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder bis zu zwei Jahre Haft.
Dass es bereits zu Verwechslungen kommt, daran bestehen wenig Zweifel: Mitarbeiter der Hamburgischen Wissenschaftlichen Stiftung berichten von zahlreichen Anrufern, die sich eigentlich über die neue Stiftung informieren wollen. Vorsitzender Nümann betont, nicht als Konkurrent zu handeln: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Stadt für die Förderung mehr Geld in die Hand nimmt. Allerdings hätten die Beteiligten bei der Namensgebung der neuen Stiftung sensibler und kreativer vorgehen müssen." Tatsächlich finden sich in der Klageschrift zahlreiche Belege, von Drucksachen bis zu öffentlichen Auftritten von Behördenvertretern, dass hartnäckig der Begriff "Wissenschaftsstiftung", nicht "Forschungsstiftung" öffentlich verwendet wird.
Auch der eingeschaltete Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schloss per Brief zwar eine Umbenennung der neuen Stiftung aus, er habe aber die Wissenschaftsbehörde "darauf hingewiesen", sich bei öffentlichen Auftritten an die "vereinbarte Sprachregelung" zu halten. Der Bürgermeister sei sich sicher, dass dies "nach anfänglichen Startschwierigkeiten" gelingen werde. Doch nach "Startschwierigkeiten" klingt eher nicht, was Wissenschaftssenatorin Gundelach kürzlich dem Kläger ausrichten ließ: Sie habe zwar die Kurzform "Wissenschaftsstiftung" verwendet, sehe darin aber keinen Verstoß gegen Vereinbarungen.
