Hafen Hamburg

Zweiter Ex-Mitarbeiter der Hafenbehörde angeklagt

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Der inzwischen fristlos gekündigte Mann habe sich unter anderem auf Steuerzahlerkosten eine Ferienimmobilie in Spanien renovieren lassen.

Hamburg. Im Korruptionsskandal bei der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) ist nun eine weitere Anklage erhoben worden. Angeklagt ist ein inzwischen fristlos gekündigter HPA-Mitarbeiter, wie die HPA bestätigt. Der Vorwurf: Er habe sich unter anderem auf Steuerzahlerkosten von einem Hamburger Bauunternehmen eine Ferienimmobilie in Spanien renovieren lassen.

Die inzwischen insolvente Firma aus dem Süderelberaum ist als Generalunternehmen in einen umfangreichen Bestechungs- und Korruptionssumpf verwickelt, in dem auch weitere Handwerksbetriebe aus dem Süden der Stadt involviert waren. In den Jahren von 2001 bis 2006 waren dabei eigentliche Großaufträge zum Kaimauerbau zugunsten der beschuldigten Firma in Einzelposten aufgeteilt worden, die ohne große Kontrollen durch HPA-Mitarbeiter vergeben wurden. Im Gegenzug hatte es offensichtlich großzügige Unterstützung der Firmen beim Ausbau von Privathäusern gegeben. Die Beschuldigten hatten unter anderem argumentiert, solche Zuwendungen seien eine Art Provision für vermittelte Großaufträge an andere Kunden gewesen.

Bereits verurteilt sind in diesem Fall der pensionierte 69 Jahre alte Amtsrat Dieter B., der Zimmermannmeister und Bauunternehmer Joachim W., inzwischen 74 Jahre alt, sowie der weitere, 63 Jahre alte Bauunternehmer Horst P. Verhandelt wurden gegen die drei insgesamt 17 Fälle von Korruption und 102 Fälle von Untreue. Wegen eines "besonders schweren Falls" von Bestechung und Korruption erhielten alle drei Angeklagten teilweise hohe Haftstrafen: Amtsrat Dieter B. bekam drei Jahre und sechs Monate. Unternehmer Joachim W. wurde zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Der noch aktive Bauunternehmer Horst P. kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr davon und muss 80 000 Euro Buße zahlen. Alle drei Urteile der Großen Strafkammer des Landgerichts sind nach Informationen der Staatsanwaltschaft aber noch nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt wurde. Aber auch in Zivil- und Disziplinarverfahren wird der Korruptionsskandal noch weiter verhandelt: Die HPA will von allen beteiligten Unternehmen insgesamt 553 000 Euro Schadenersatz, die Wirtschaftsbehörde fordert von dem früheren Beamten 492.000 Euro. Aufgeflogen war der Korruptionsskandal vor rund zwei Jahren - bei einem Arbeitsgerichtsprozess, als ein fristlos gefeuerter Mitarbeiter des Generalunternehmens dort in Wut über seinen Arbeitgeber von der merkwürdigen Vergabepraxis durch die HPA berichtet hatte.