Stadtplanung

FDP fordert Gesetz zum Hafenausbau

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Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo fordert ein Gesetzt für mehr Sicherheit beim Hafenausbau.

Hamburg. Die FDP fordert ein Gesetz, das den Hafenausbau sichert. Der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo befürchtet, dass die von CDU und GAL geplanten Naturschutzregeln für das Hafengebiet zu Rechtsunsicherheit führen und die Gefahr einer Blockade der Hafenentwicklung in sich bergen. "Bei der Hafenwirtschaft hält sich hartnäckig der Verdacht, dass dieses Gesetzesvorhaben bewusst so ausgelegt ist, dass Ausbaupläne zwangsläufig durch Naturschutzauflagen gestoppt werden können", so Salo. Schwarz-Grün versuche, "gesetzgeberische Beruhigungspillen" an die Hafenwirtschaft zu verteilen, wohl wissend, dass "Ausbauvorhaben zur unendlichen Prozessgeschichte" würden.