Reaktionen

Alle Parteien halten Röders Rücktritt für richtig

Hamburgs Politiker haben unterschiedlich, aber im Tenor ungewohnt einhellig auf den Rücktritt Berndt Röders (CDU) reagiert. Ein Auszug aus den Stellungnahmen der verschiedenen Fraktionen:

Finanzsenator Michael Freytag (CDU) : "Berndt Röder hat sich richtig entschieden: Er hat das Ansehen des Parlaments höher bewertet als das Festhalten an seinem Amt. Dafür gebührt ihm großer Respekt. Seine Verdienste als langjähriger Bürgerschaftspräsident werden durch den Rücktritt nicht geschmälert."

Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion : "Wir sind alle sehr traurig, dass die aktuelle Entwicklung der sogenannten Glatteis-Affäre diesen Schritt notwendig machte. Selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Berndt Röder hat als Erster Vizepräsident und langjähriger Präsident sehr viel für die Hamburgische Bürgerschaft geleistet. Dafür dankt ihm die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese Leistungen haben Bestand und werden von niemandem infrage gestellt."

Michael Neumann, SPD-Fraktionschef : "Der Rücktritt von Herrn Röder war überfällig. Herr Röder hat damit die Konsequenzen aus falschem Verhalten und widersprüchlichen Aussagen dazu gezogen. Ich fürchte, dass durch diese Angelegenheit nicht nur das Amt des Bürgerschaftspräsidenten, sondern auch der Bürgerschaft und der Politik in Hamburg allgemein Schaden genommen hat. Es ist zu hoffen, dass jetzt kein weiterer Schaden für Bürgerschaft und Politik eintritt."

Jens Kerstan, GAL-Fraktionschef : "Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung und den Verdiensten des Bürgerschaftspräsidenten. Dieser Schritt ist aber konsequent, weil die Affäre das Vertrauen in das Amt, ins Parlament und in die Politik insgesamt zu erschüttern drohte."

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion Die Linke : "Der Rücktritt war wohl überfällig. Wir Linke sehen das aber zweischneidig. Wir haben ein Problem mit der Personalisierung in der Politik. Damit wurde vom eigentlichen Thema, dem Winterdienst der Stadt, abgelenkt. Natürlich hat Berndt Röder Fehler gemacht. Aber die Frage bleibt, wem sein Rücktritt nutzt. Der Winterdienst wird dadurch jedenfalls garantiert nicht besser."

Robert Bläsing, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord : "Hätte Röder gleich zu Beginn für rückhaltlose Aufklärung gesorgt, hätte die Sache vielleicht anders ausgesehen. Am Ende ist Röder auf dem Glatteis seiner eigenen Informationspolitik ausgerutscht. Dabei ist der Fall Röder nur Ausdruck einer inneren Haltung, die sich in der CDU über die letzten Jahre an der Regierung und zwei Jahren schwarz-grüner Koalition breitgemacht hat.

Rolf Salo, FDP-Landeschef: "Wer zur Halbzeit von Schwarz-Grün durch den Politik-TÜV fällt, muss gehen. Viel zu lange hat sich Röder - und mit ihm viele Senatoren - auf die Milde eines machtbewussten Bürgermeisters verlassen können. Doch für diese Rolle als großer Klarer aus dem Norden ist kein Platz mehr: Er muss nach dem überfälligen Rücktritt Röders in der Wintergate-Affäre auch seine gescheiterten Senatoren ersetzen."