Die SPD und die Linksfraktion wollen mit einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer den Haushalt entlasten.

Vermögenssteuer? Abgelehnt!
Mit Spott hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) auf Forderungen von SPD und Linksfraktion reagiert, mit einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer den Haushalt zu entlasten. "Sie kennen Hamburger, die mehr Steuern zahlen wollen? Meine Telefonnummer ist 428 23 11, das machen wir", sagte der Senator gestern in der Bürgerschaft zu Mathias Petersen (SPD). Der hatte zuvor festgestellt: "Ich kenne viele vermögende Hamburger, die mehr Steuern zahlen wollen. Sogar ein bekannter Reeder ist dafür."

Laut dem SPD-Abgeordneten und Ver.di-Chef Wolfgang Rose würde allein die Besteuerung der Vermögen der 20 reichsten Hamburger mit 1 Prozent dem Haushalt 400 Millionen Euro bringen. "Die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 hat massive Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen", sagte Linke- Fraktionschefin Dora Heyenn.

Jens Kerstan (GAL) erwiderte: "Ich habe ja nichts gegen Recycling. Aber es ist seit Regierungsbeginn der achte Antrag der Opposition zur Einführung der Vermögenssteuer". Das sei wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Eine emotionale Debatte sei jedoch nicht zielführend. "Das Thema braucht Mehrheiten, die es im Bundesrat aber nicht gibt." Auch Einigkeit in der Bürgerschaft könne daran nichts ändern, so Kerstan. Der Antrag wurde abgelehnt.

Optionskommune? Angenommen!
Für Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) war die Debatte über die Zukunft der Arge und die mögliche Optionskommune für Hamburg ein "entscheidender Moment, in dem wir jetzt diskutieren". Das Parlament sah das zum Teil anders. Unmittelbar nach der zuvor emotional geführten Diskussion um die Vermögenssteuer verließen zahlreiche Abgeordnete den Plenarsaal.

Dabei ging es in dieser Debatte und der folgenden Abstimmung tatsächlich um etwas. "Wir sehen, dass das Haus plötzlich leer ist, in dem es jetzt um sehr viel Entscheidungskompetenz für Hamburg geht - und insbesondere um die Möglichkeit, das Schicksal von Menschen positiv zu beeinflussen oder einen Verwaltungsmoloch zu räumen, der suboptimal war und ist", so Gedaschko. Er warb bei den Parlamentariern um Unterstützung für das Vorhaben des Senats, die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger künftig selbst in die Hand zu nehmen (wir berichteten).

Natalie Hochheim (CDU) tat dies und appellierte an die Abgeordneten: "Als Optionskommune können wir hier im Hause bestimmen, was los ist in Hamburg, und müssen uns nicht von Berlin fremdbestimmen lassen." Für Wolfgang Joithe (Die Linke), selbst ehemaliger Hartz-IV-Empfänger, ist die "Betreuung aus einer Hand" nur eine Mär. "Die Hilfe aus einer Hand hat es seit Inkrafttreten von SGB II auch in Hamburg nie gegeben", so Joithe. Die Empfänger hätten mindestens mit zwei Betreuern zu tun, einem für die Leistungen und einem für die Vermittlung. "Und damit nicht zu enge Bindungen entstehen, rotieren die Mitarbeiter halbjährlich, und keiner weiß, was der Vorgänger gemacht hat", kritisierte Joithe. Dies sei die Realität vor Ort.

Antje Möller (GAL) betonte, "der Hamburger Arbeitsmarkt ist mir näher als der Arbeitsmarkt im Bund". Es sei wichtiger, die Politik für die Arbeitslosen hier vor Ort zu machen, statt sich auf die zentrale Arbeitsvermittlung aus Nürnberg zu verlassen. Elke Badde (SPD) kritisierte hingegen die CDU. Die suche "nun das Heil in der Option, um der von der Bundesregierung verfolgten getrennten Aufgabenwahrnehmung zu entkommen".

Trotzdem wurde der Antrag der CDU, sich in Berlin für eine Optionskommune einzusetzen, mehrheitlich angenommen. Er soll aber im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft noch einmal diskutiert werden.