2009 wurden 140 Millionen Euro mehr Steuern in Hamburg eingenommen als zuvor befürchtet. Die Neuverschuldung könnte geringer ausfallen.

Hamburg. Nach Monaten der schlechten Nachrichten gibt es nun erstmals wieder einen Lichtblick für den Hamburger Haushalt. 2009 lagen die Steuereinnahmen um 140 Millionen Euro höher, als nach den pessimistischen Steuerschätzungen erwartet worden war. Das teilte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mit. Die für 2009 geplante Neuverschuldung von knapp 1,65 Milliarden Euro "muss voraussichtlich nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden", so Freytag. Im Klartext bedeutet das: Die Stadt hat zwar nicht 140 Millionen Euro übrig, aber immerhin ist das Loch im Haushalt um diese Summe kleiner.

Nach Angaben der Finanzbehörde sind die Mehreinnahmen unter anderem auf drei große Fälle im Bereich der Erbschaftssteuer zurückzuführen. Außerdem sprudelten auch die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer stärker als erwartet. Freytag wertete das auch als Anzeichen für eine anziehende Konjunktur. Gleichwohl bleibe die finanzielle Lage der Stadt vorerst dramatisch. Zum Vergleich: Im aktuellen Doppelhaushalt plant die Stadt mit Steuereinnahmen von 7,66 Milliarden (2009) und 7,39 Milliarden Euro (2010). Vor der Finanzkrise lagen die Erwartungen um mehrere Hundert Millionen Euro höher, denn 2008 hatte die Stadt noch mehr als 8,7 Milliarden an Steuern zur Verfügung.

Heftigen Streit gab es im Ausschuss um die mittelfristige Finanzplanung des Senats - speziell um eine Planzahl für das Jahr 2013: Dann sollen 268 Millionen Euro durch "Vermögensmobilisierung" erlöst werden. Von welcher Art von Vermögen - Beteiligungen, städtischen Betrieben, Grundstücken oder Immobilien - sich die Stadt denn trennen wolle, fragte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Antwort des Finanzsenators: Das könne erst 2013 und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung präzisiert werden. Mit den 140 Millionen habe ja auch niemand gerechnet. Er gehe von einer anziehenden Konjunktur aus, dann sei möglicherweise gar keine Vermögensmobilisierung dieser Größenordnung nötig.

So eine vage Aussage sei "nicht seriös", befand Mathias Petersen (SPD), und auch Tschentscher war über Freytags Aussage verärgert: "Nach Ihrer Argumentation könnten es statt 268 Millionen ja auch 368 werden, oder 468." Der Senat müsse doch zumindest theoretisch wissen, was er für den Fall verkaufen würde. Antwort des Finanzsenators: "Noch mal, Herr Abgeordneter: Machen Sie sich nicht so viele Gedanken."

Dazu riet auch CDU-Finanzexperte Thies Goldberg. Die Stadt könne sich doch unmöglich jetzt festlegen, welches Grundstück sie eventuell 2013 verkaufen könnte. Die Aufregung um diesen "verhältnismäßig kleinen Anteil des Haushalts" finde er "verhältnismäßig lächerlich". Auch Andreas Waldowsky (GAL) war eher amüsiert und meinte mit Blick auf die Bürgerschaftswahl Anfang 2012 zu den SPD-Abgeordneten: "Warum gehen Sie eigentlich davon aus, dass diese Planung umgesetzt wird? Sie müssten doch davon ausgehen, dass dann ein anderer Senat regiert."