Bereits am 24. Februar 2008 will Michael Naumann Finanzsenator Michael Freytag auf den Vorgang angesprochen haben.
Hamburg. Der frühere SPD-Bürgermeister-Kandidat Michael Naumann hat sich im Streit darüber, wer wann von der extremen Schieflage der HSH Nordbank wusste, zu Wort gemeldet. "Ich habe im Januar 2008 davon gehört", sagte Naumann im Gespräch mit dem Abendblatt. Ihm sei bereits damals bekannt gewesen, dass in der Branche die Annahme kursierte, dass die Bank 2008 Verluste in Höhe von ungefähr 2,8 Milliarden Euro einfahren werde. Tatsächlich meldete die HSH Nordbank im Februar 2009 einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro für 2008.
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 will Naumann Finanzsenator Michael Freytag auf den Vorgang angesprochen haben. "Die Bank soll mit Verlusten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen. Wie wollen Sie damit umgehen?", fragte Naumann Freytag. "Wir werden Anleihen begeben", lautete die Antwort Freytags. So erinnert sich jedenfalls Naumann.
"Wir weisen diese Behauptung auf das Entschiedendste zurück. Die Faktenlage spricht Bände dagegen", sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. Die Bank habe noch für das erste Halbjahr 2008 einen Gewinn von rund 130 Millionen Euro ausgewiesen. "Erst Ende Oktober/Anfang November 2008 zeichnete sich im Zuge der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Schieflage ab", sagte Stricker.
Naumann hatte in der heißen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes 2008 versucht, das Thema Verluste der HSH Nordbank zu platzieren. So hatte der SPD-Politiker im Kandidatenduell am 17. Februar 2008 im NDR Fernsehen darauf hingewiesen, dass die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben hatte. "Sind Sie sicher, dass ausgerechnet diese Landesbank die einzige ist, die nicht tief verschuldet ist durch die Geschäfte mit Immobilienderivaten aus den Vereinigten Staaten?", fragte Naumann damals Bürgermeister Ole von Beust (CDU). "Es gibt im Moment ein Wertermittlungsverfahren, wo geguckt wird, welche Werte sind gefährdet mit welchem Risikograd", antwortete von Beust ausweichend. Mit dem Wahltermin habe die Verschiebung der Bilanzpressekonferenz "nicht das Allergeringste zu tun".
Die SPD-Opposition bekräftigte gestern den Vorwurf, der damalige HSH-Vorstand Peter Rieck habe im Haushaltsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Rieck hatte im Juni 2008 vor dem Gremium behauptet, von einer Kapitalerhöhung sei Ende 2007 "nicht die Rede gewesen". Dagegen steht aber ein Vermerk des schleswig-holsteinischen Beteiligungsmanagements vom 14. Dezember 2007, den die SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank zitierte: "Die Bank geht davon aus, dass die Anteilseigner sich quotal an der Kapitalerhöhung beteiligen."
Daraufhin hatte Behördensprecher Stricker im Abendblatt Gespräche über eine Kapitalerhöhung im Dezember 2007 eingeräumt. "Damit bestätigt die Finanzbehörde, dass Finanzsenator Freytag den damaligen HSH-Vorstand Rieck im Haushaltsausschuss lügen ließ", sagte SPD-Oppositionschef Michael Neumann gestern. "Die Angriffe der SPD auf den Senat sind konstruiert und haltlos", entgegnete Stricker. Es sei Ende Dezember 2007 nicht darum gegangen, eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt seien Bank und Politik noch davon ausgegangen, den nötigen Kapitalzufluss durch den Börsengang zu gewährleisten.
