Aufregung um das sogenannte Elbe-Abkommen: Die Innenbehörde kündigt an, das Abkommen in zwei Jahren kündigen zu wollen.

Hamburg. Die Innenbehörde hat angekündigt, das Drei-Länder-Abkommen in zwei Jahren kündigen zu wollen. Dazu habe man den Partnern Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine "Ankündigung der Kündigung" zugestellt, erklärte Ralf Kunz, Sprecher der Behörde.

"Das Elbe-Abkommen wurde nicht gekündigt. Hamburg beabsichtigt aber, es fortzuentwickeln", sagte Kunz. Ziel sei, den Vertrag inhaltlich zu modifizieren. Sollte dies nicht gelingen, werde das 1974 geschlossene Vertragsverhältnis beendet.

Laut Vereinbarung ist eine Kündigung nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die angedrohte Kündigung ist insofern bedeutsam, als die Innenbehörde bereits bekannt gegeben hat, das Wasserschutzpolizeirevier in Cuxhaven zu schließen, um Geld zu sparen. Seitdem tobt ein Streit zwischen Behörde, Opposition und Polizeigewerkschaften darüber, wie die im Abkommen vereinbarten Pflichten zur Sicherung der Elbe ohne die Wasserschützer erfüllt werden können.

Derzeit erarbeitet eine von der Behörde eingerichtete Arbeitsgruppe Lösungen für dieses Problem. Würde das Abkommen beendet, müssten die Zuständigkeiten zwischen den Ländern völlig neu verteilt werden.

Kritik kommt von SPD und Polizeigewerkschaft: "Es grenzt an Erpressung, was Hamburg mit seinen Nachbarn macht", sagte Andreas Dressel (SPD). Dieser Umgang gehöre sich nicht. So sei man bei der angestrebten Elbvertiefung wieder auf den guten Willen der Nachbarländer angewiesen. "Es ist töricht, ihnen bei der Elbsicherheit den Stuhl vor die Tür zu stellen."

Unverständlich sei, warum die Behörde nicht die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarte, bevor sie weitere Schritte unternehme, kritisierte GdP-Chef Uwe Koßel. Die Situation gleiche einem ungesunden Schwebezustand.

(dfe)