Wie steht es um die Umweltpolitik des Hamburger Senats? Der Naturschutzbund Deutschland zog eine Jahresbilanz aus Verbandssicht.
Hamburg. "Zwar ist eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren erkennbar. Zur Verwirklichung der Versprechungen des Koalitionsvertrags muss der Senat aber noch zulegen", lautete das Fazit des Nabu-Vizevorsitzenden und ehemaligen Umweltsenators Alexander Porschke.
Als positive Tendenz nannte er die Gründung von Hamburg Energie und von StadtRad, die Ernennung Hamburgs zur Umwelthauptstadt 2011, die Ausweisung des Rothsteinsmoores als 30. Naturschutzgebiet und die Fortschritte bei der geplanten Schaffung von Flachwasserbiotopen in Kreetsand an der Elbe auf. Auch die Klimaschutzbemühungen Hamburgs könnten sich im Vergleich zu anderen Städten sehen lassen, sagte Porschke.
Dem gegenüber stünden jedoch viele Defizite: "Wir warten immer noch auf die überfällige Ausweisung des Hamburger Wattenmeeres als Weltnaturerbe. Außerdem benötigt der Senat viel zu viel Zeit, um die Einrichtung der Umweltzone und der Landstromanschlüsse für Schiffe im Hafen zu realisieren." Auch die versprochene ökologische Differenzierung der Hafengebühren sei dringend erforderlich.
Zur Einrichtung der Stiftung "Lebensraum Elbe" habe der Senat zwar im September einen Entwurf vorgelegt. Versprochen gewesen sei deren Realisierung aber bis Ende 2008. Und dann sei da noch die Stadtbahn: "Sie darf den Sparzwängen auf keinen Fall zum Opfer fallen. Das wäre ein Rückschlag für den Klimaschutz!", so Porschke. Schließlich müsse Hamburg ernsthaft Alternativen zur Elbvertiefung prüfen.
Porschke kündigte an, dass der Nabu die Umweltpolitik des Senats hinsichtlich des Titels "Umwelthauptstadt 2011" besonders kritisch unter die Lupe nehmen werde. Auch deshalb habe der Verband eine neue Fachgruppe "Politik" gegründet.
(cls)
