Hamburg ist in dem Bestreben, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie aus einer Hand anzubieten, einen Schritt weitergekommen. In einem Gespräch der Landes-Sozial- und Arbeitsminister bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe diese Sympathie für den von Hamburg gewünschten "Dritten Weg", das sogenannte Optionsmodell, gezeigt, hieß es aus der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU): "Wir arbeiten nun an einer rechtssicheren sauberen Lösung."

Darum geht es: Das Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch die Kommunen (als solche gilt auch der Stadtstaat Hamburg) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) für verfassungswidrig erklärt. Die gemeinsam geführten Jobcenter müssen deshalb bis Ende 2010 neu organisiert werden. Auch die Bundesregierung strebt eine Trennung an. Das sieht Hamburg kritisch, weil die Betreuung aus einer Hand als erfolgreich gilt. Gedaschko strebt daher an, die Hansestadt zur 70. "Optionskommune" zu machen, die die Betreuung allein übernimmt. Die Haltung von der Leyens wird als gutes Zeichen gewertet.

(dey)