Dietrich Wersich hält sich aus dem schwarz-grünen Koalitionsstreit über den Nichtraucherschutz in Hamburg heraus.

Hamburg. "Der Ball liegt jetzt bei der Bürgerschaft", sagte Wersich gestern. Wie berichtet, hatten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und GAL am Montag in der Frage des Nichtraucherschutzes in Gaststätten nicht einigen können.

Die GAL plädiert nach wie vor für ein striktes Rauchverbot. Die CDU ist für eine Ausnahmeregelung, nach der es Gastwirten freigestellt werden soll, ob in ihren Räumen geraucht wird oder ob sie Essen anbieten wollen. Beides zusammen gehe nicht.

Wersich bewertet die innerkoalitionären Differenzen als "Detailfragen". Der entscheidende Fortschritt sei dadurch erzielt worden, dass der Nichtraucherschutz überhaupt gesetzlich verankert sei. Seit dem 1. Januar 2008 galt das entsprechende Hamburger Landesgesetz. Im Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht einige nordrhein-westfälische Ausnahmeregelungen, die sich auch im Hamburger Gesetz finden, für verfassungswidrig.

Bis Ende des Jahres muss der Gesetzgeber nun für eine verfassungskonforme Festlegung sorgen. "Im Senat ist darüber gesprochen worden. Man war sicheinig, dass die Fraktionenweiter an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten", sagte die Senatssprecherin Kristin Breuer.