SPD: Parteiordnungsverfahren

Rüge: SPD-Politikerin wollte CDU-Konkurrent wählen

Carola Ensslen hatte angekündigt, ihre Stimme dem CDU-Kandidaten Rüdiger Kruse geben zu wollen - und nicht Danial Ilkhanipour von der SPD.

Hamburg. Ihr Fall hatte mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes für erheblichen Wirbel gesorgt: Carola Ensslen, die frühere Vorsitzende des SPD-Distriktes Eimsbüttel-Nord, kündigte in der "Welt" an, sie werde ihre Erststimme nicht dem Eimsbütteler SPD-Direktkandidaten Danial Ilkhanipour geben. Vielmehr werde sie, so Ensslen, Ilkhanipours CDU-Konkurrenten Rüdiger Kruse wählen.

Der Aufruf zur Wahl des politischen Gegners, noch dazu mitten im Wahlkampf, zieht zwangsläufig ein Parteiordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens nach sich. Dieses Verfahren hat nun zu vergleichsweise milden Konsequenzen geführt.

Die Kreisschiedskommission Eimsbüttel hat gestern einstimmig beschlossen, Ensslen nur eine Rüge zu erteilen. "Die Äußerung der Genossin Ensslen ..., dass sie den CDU-Kandidaten Rüdiger Kruse wählen werde, stellt parteischädigendes Verhalten dar, das allerdings als verständlich erscheint, wenn man die Umstände der Kandidatenaufstellung in Eimsbüttel würdigt", heißt es in der Begründung der Entscheidung, die dem Abendblatt vorliegt. Dennoch könne es "einem Parteimitglied, insbesondere einem Funktionsträger, niemals gestattet sein, eine Empfehlung für einen gegnerischen Kandidaten abzugeben".

Mit dem Hinweis auf die Umstände der Kandidatenkür spielt die Schiedskommission darauf an, dass Ilkhanipour seine Direktkandidatur mit sehr robusten Methoden durchgesetzt hat. Er hatte seinen Hut erst im allerletzten Augenblick in den Ring geworfen, aber vorher dafür gesorgt, dass viele seiner Unterstützer zu Delegierten für den Wahlparteitag gewählt wurden.

"Die Schiedskommission hat sich bei dieser Ordnungsmaßnahme von dem Spruch der Bundesschiedskommission gegen Wolfgang Clement leiten lassen", heißt es in der Begründung. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ex-SPD-Parteivize Clement hatte vor der Landtagswahl in Hessen 2008 implizit davon abgeraten, der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Stimme zu geben.

"Das Ergebnis lässt die Befürchtung aufkommen, dass solch ein Verhalten in Zukunft Schule macht", sagte Ilkhanipour dem Abendblatt. Offen ist, ob Eimsbütteler Sozialdemokraten eine Revision des Urteils vor der Landesschiedskommission beantragen. Ilkhanipour landete bei der Bundestagswahl hinter Kruse und Krista Sager (GAL) abgeschlagen auf dem dritten Platz.