Die Tatsache, dass seit Monaten über die politische Zukunft von Michael Freytag (CDU) spekuliert wird, hängt eng mit der Entwicklung bei der HSH Nordbank zusammen. Einen konkreten Vorwurf gegen den Finanzsenator gibt es allerdings bis heute nicht.

Ob im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) etwas ans Licht kommt, ist fraglich. Freytag übernahm Anfang 2007 von Wolfgang Peiner (ebenfalls CDU) das Amt des Finanzsenators und zog damit in den Aufsichtsrat der HSH ein - dessen Vorsitzender Peiner wurde. Freytags Probleme begannen im Herbst 2008, als die Schieflage der Bank immer deutlicher wurde, er sie aber weiterhin als "im Kern gesund" bezeichnete. Was zu dem Zeitpunkt nur als politisch ungeschickte Äußerung galt, stellte sich später auch als teilweise falsche Einschätzung heraus. Denn die mittlerweile zu 85 Prozent staatliche HSH hat auch in ihrem "Kerngeschäft" Schiffsfinanzierung gewaltige Probleme. Einen großen Fauxpas leistete sich der Finanzsenator im Februar, als er in einer öffentlichen Sondersitzung zur HSH verkündete, heute komme "alles auf den Tisch". Tatsächlich blieb jedoch unerwähnt, dass die Bank trotz Milliardenverlusts plante, 200 Millionen Euro an Anleger auszuschütten. Da alle Aufsichtsräte zumindest grob darüber informiert waren, hagelte es seitdem Rücktrittsforderungen gegen Freytag. Die Opposition schob fortan jedes Problem der Bank dem Finanzsenator in die Schuhe, was dieser als ungerecht empfand. Dass er im Sommer den Aufsichtsrat verließ, war auch Selbstschutz. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) stellte sich selten, dann aber deutlich hinter Freytag, schließlich fungiert dieser auch als Schutzschild für den Senatschef. Dass die eingeleitete Haushaltssanierung jetzt scheitert, hat dem Ruf des Finanzsenators naturgemäß geschadet. Die Opposition kritisiert in dem Zusammenhang die massiven Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Allerdings kann Freytag schwerlich für die Milliarden-Steuerausfälle infolge der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden.

(dey)