Schulreform

Über die Primarschule wird extra abgestimmt

Die heutige Abstimmung über die Schulreform folgt einem ungewöhnlichen Ablauf. Auf Antrag der Linksfraktion wird der Paragraf zur Primarschule gesondert behandelt.

Über die weiteren von GAL und CDU angestrebten Änderungen des Schulgesetzes - es sind weit mehr als hundert - wird als Gesamtpaket votiert. So kann die Linke der Primarschule zustimmen, weitere Punkte jedoch ablehnen. "Wir stimmen der Primarschule als richtigem Schritt zu, allerdings nur mit großen Bauchschmerzen", sagte Fraktionschefin Dora Heyenn.

Grund für die "Bauchschmerzen" seien Änderungsanträge der CDU, die ebenfalls heute kurz vor der Bürgerschaftssitzung schnell noch durch den Schulausschuss gebracht werden. Im Kern geht es dabei um die Erlaubnis, nach der dritten Klasse die Primarschule wechseln zu dürfen, zudem besteht die CDU darauf, dass Primarschule und Gymnasien kooperieren dürfen. Diese Forderungen der Union, das wurde zuvor in der schwarz-grünen Koalition vereinbart, wird die GAL heute abnicken, was einer zeitlichen Punktlandung zur finalen Abstimmung gleichkommt.

Weiteren Änderungen des Schulgesetzes werde die Linke nicht zustimmen. "Wir sind gegen den Rest des Gesetzentwurfs, weil wir Büchergeld ablehnen, ein kostenloses Mittagessen fordern und die Aufteilung in Stadtteilschule und Gymnasium ablehnen, weil diese soziale Auslese bedeutet", sagte Fraktionschefin Heyenn.

Es kommt selten vor, dass bei Abstimmung über eine Reform Paragrafen gesondert behandelt werden. Am Ergebnis wird das kaum etwas ändern: Da die schwarz-grüne Mehrheit bereits zuvor ausgehandelt wurde, ist ausgeschlossen, dass die Bürgerschaft spontan gegen Teile der Schulreform entscheidet. Die Gegenstimmen der Linken landen somit aber im Protokoll, was als Betonung ihrer politischen Position zu werten ist.