Bürgerschaft: Entscheidung über umstrittenes Gesetz

Hamburger Koalition will die Schulreform durchpeitschen

Empörung in der CDU: "Es gibt für diese Eile keinen sachlichen Grund."

Hamburg. Plötzlich hat es die schwarz-grüne Koalition im Hamburger Rathaus sehr eilig: CDU und GAL wollen das Schulgesetz mit der Einführung der umstrittenen Primarschule nun in einem Ruck schon morgen - noch vor Beginn des Volksbegehrens gegen die neue Schulform - in der Bürgerschaft durchpeitschen. Ursprünglich war geplant, morgen nur die sogenannte erste Lesung anzusetzen und die zweite, abschließende Abstimmung am4. November abzuhalten.

Kritik am Vorgehen der Koalitionsfraktionen kommt aus den CDU-Reihen. "Ich bin empört über diese Vorgehensweise", sagt Karin Prien, die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Altona. Die Frage der Finanzierung der Schulreform sei immer noch nicht geklärt, obwohl der CDU-Parteitag dies in einem einstimmigen Beschluss vom 14. Juli zur Bedingung für die Zustimmung der Union zum Gesetz gemacht hatte.

"Es gibt für diese Eile keinen sachlichen Grund", sagt Prien. Das Vorgehen widerspreche ihrem "Verständnis von innerparteilicher Demokratie". Aus der Sicht von Prien könnte Schulsenatorin ChristaGoetsch (GAL) die Zeit bis Anfang November nutzen, um doch noch eine Finanzierungsdrucksache vorzulegen. Auch der Landesfachausschuss Bildung der CDU hat das Vorgehen der Koalitionsfraktionen scharf kritisiert. Eine schnelle Verabschiedung des Schulgesetzes gefährde "eine seriöse Gesetzesarbeit", hieß es.

Marino Freistedt, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält die Verabschiedung des Gesetzes in einem Zug zwar für eine "ambitionierte Sache". Aber: "Zwischen CDU und GAL sind alle offenen Punke geklärt." Daher gebe es keinen Grund zu warten. Der GAL-Schulpolitiker Michael Gwosdz spricht von einem "normalen parlamentarischen Verfahren". Der 4. November sei von vornherein nur ein Reservetermin gewesen.

Die Opposition wird der Koalition keine Steine in den Weg legen. Am Abend verständigte sich nach der Linken-Fraktion auch die SPD darauf, dass sie der sofortigen zweiten Lesung zustimmen wird.