Jens Kerstan (GAL) hat die Vorwürfe zurückgewiesen, Schwarz-Grün verschaffe sich durch den Missbrauch der Haushaltsordnung eine Wahlkampfkasse.

Hamburg. Der GAL-Bürgerschafts-Fraktionschef Jens Kerstan hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, die schwarz-grüne Koalition missbrauche die Haushaltsordnung zu Wahlkampfzwecken. "Wir betreiben eine langfristige Haushaltssanierung und arbeiten damit gerade für den nächsten Senat vor", sagte Kerstan dem Abendblatt.

Stein des Anstoßes ist die vom Senat geplante hohe Neuverschuldung: In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme auf 1,67 Milliarden Euro und 2010 auf 1,85 Milliarden Euro klettern. Begründet wird dieser Schritt mit der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" infolge der Weltwirtschafts- und -finanzkrise. Bis 2013 fehlen nach jetzigem Stand sechs Milliarden Euro, weil in diesem Umfang die Steuereinnahmen einbrechen.

Wenn der Senat die Störung feststellt, erlaubt die Landeshaushaltsordnung, für diesen Zeitraum mehr Kredite aufzunehmen, als Investitionen getätigt werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher hält es für geboten, dass die Stadt zunächst ihre Rücklagen in Höhe von 1,72 Milliarden Euro aufzehrt, ehe sie die Neuverschuldung in die Höhe treibt.

"Wir müssen jetzt mehr Schulden aufnehmen, weil wir sonst von 2013 an eine Finanzierungslücke haben, die wir nicht schließen können", sagte Kerstan. Im Jahr 2013 würden 1,1 Milliarden Euro fehlen und 2014 noch einmal eine Milliarde Euro. Der Grund: Der Senat kann nicht über mehrere Jahre von der Notfallklausel der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Gebrauch machen, vor allem dann nicht, wenn die Weltwirtschaftskrise längst vorbei ist. Insgesamt, so Kerstan, sei im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 vorgesehen, dass sich der Stadtstaat genau in der Höhe der sechs Milliarden Euro verschuldet, die laut Prognose im Haushalt wegen sinkender Steuereinnahmen fehlen werden. Der Senat schlägt also den umgekehrten Weg vor: erst hohe Neuverschuldung und dann der Griff in die Rücklage, wenn die Wirtschaft sich bereits wieder etwas erholt hat. Die SPD will zunächst die Reserven aufbrauchen und erst dann die Verschuldung hochfahren.

Kurios: Nach Informationen des Abendblatts war es Finanzsenator Michael Freytag (CDU), der in der Koalitionsrunde genau den SPD-Vorschlag machte, sich aber nicht durchsetzen konnte. In schwarz-grünen Senatskreisen war vermutet worden, dass Freytag auf diesem Weg zunächst einmal und vielleicht bis zur Bürgerschaftswahl 2012 den Eindruck vermeiden wollte, als "Schuldensenator" dazustehen.

(pum)