Anklage

Korruptionsskandal erschüttert Hamburgs Hafenbehörde

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Axel Tiedemann

Baufirmen sollen Bedienstete für Aufträge geschmiert haben. Angeblich 131 Fälle von Bestechung - Ex-Beamter ließ sich sein Ferienhaus in Spanien renovieren.

Hamburg. Es geht um viele Fälle von Bestechung und Untreue, etwa um manipulierte Rechnungen für eine Ferien-Immobilie in Spanien, die auf Steuerzahlerkosten renoviert wurde: Die Hamburger Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, von dem das gesamte Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist.

Bisher ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft in 23 Fällen. Im Mittelpunkt stehen eine Hamburger Baufirma als Generalunternehmen und ein früherer Beamter, dem allein 131 Taten vorgeworfen werden: Untreue und Korruption, so lautet die Anklage. Der bereits pensionierte Mann muss mit einer hohen Freiheitsstrafe rechnen. Eine Gerichtsverhandlung steht aber noch aus. Auch gegen weitere Mitarbeiter der HPA wird ermittelt.

"Insgesamt dehnt sich der Komplex bei unserem Ermittlungen immer weiter aus", sagt Wilhelm Möllers, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Bekannt ist bisher laut Finanzbehörde eine Schadenshöhe von 380 000 Euro. Nach Abendblatt-Information könnte die öffentliche Hand aber um weit mehr geschädigt worden sein.

Die bisher bekannten Korruptions- und Untreuefälle geschahen in den Jahren zwischen 2002 und 2004, als die HPA noch Amt für Strom- und Hafenbau hieß. In der Regel führten vom Generalunternehmen beauftragte Subunternehmer Arbeiten am Privathaus des Beamten aus, unter anderem an dem Ferienhaus in Spanien. Die Rechnung bekam dann das Amt - umdeklariert etwa als Ufer-Befestigung oder Sanierung in Hafengebäuden. Erst Jahre später kam der Betrug heraus: bei einem Arbeitsgerichtsprozess, als ein gekündigter Mitarbeiter des Generalunternehmens erste Details berichtete. Der neue HPA-Chef Jens Meier will mit diesen "Altlasten" nun aufräumen, wie er sagt. Er will von den betroffenen Firmen Schadenersatz verlangen.

Auch die Finanzbehörde hat reagiert: Sechs Handwerksfirmen schloss sie von weiteren öffentlichen Aufträgen für sechs Monate aus. Allerdings sind damit erst die "kleinen Fische" dran, wie es in der HPA intern heißt. Das beschuldigte Generalunternehmen ist inzwischen insolvent. Gegen frühere Geschäftsführer könnten aber demnächst Ermittlungen geführt werden, hieß es.