Haus 1 und 3 in Fuhlsbüttel sollen modernisiert werden. Das Gefängnis in Glasmoor wird geschlossen.
"Der offene Strafvollzug findet zukünftig mit 300 Plätzen am Standort der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel statt", heißt es knapp in einem Koalitionspapier, das dem Abendblatt vorliegt.
Das bedeutet dreierlei: Erstens wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor in Norderstedt mit 185 Plätzen des offenen Vollzugs geschlossen. Die Stadt will das Gelände mit dem Anstaltsgebäude und weitläufigen, zum Teil landwirtschaftlich genutzten Flächen verkaufen. Hier hat sich Justizsenator Till Steffen (GAL) durchgesetzt, der sich frühzeitig für eine Schließung von Glasmoor ausgesprochen hatte.
Zweitens: Der offene Vollzug wird nicht in die JVA Billwerder verlagert. Gegen diesen Vorschlag Steffens hatte sich die CDU-Rechtspolitikerin Viviane Spethmann energisch gewehrt. Die Union sah die Sicherheit gefährdet, weil Gefangene des offenen Vollzugs von denen des geschlossenen Vollzugs, die dort jetzt einsitzen, nur schwer komplett hätten getrennt werden können. Hier hat sich die CDU durchgesetzt.
Drittens: Hinter dem Streit um Billwerder steckt auch die schwarz-grüne Grundsatzdebatte, wie viele Haftplätze im offenen Vollzug Hamburg benötigt. Die GAL ist für die Ausweitung des Angebots von derzeit 185 Plätzen in Glasmoor. In Billwerder hätten 400 Gefangene im offenen Vollzug untergebracht werden können - mehr als eine Verdoppelung. Das ging der CDU entschieden zu weit. Mit der Einigung auf die Zahl von 300 Haftplätzen in der JVA Fuhlsbüttel haben sich die Koalitionäre nun gewissermaßen in der Mitte getroffen.
Die Gefangenen des offenen Vollzugs sollen in den Häusern 1 und 3 in Fuhlsbüttel untergebracht werden. "Offener und geschlossener Vollzug bleiben getrennt. Die Mauern werden beibehalten", heißt es in dem Koalitionspapier. Das führt dazu, dass die Arbeitsgelegenheiten für die Gefangenen des offenen Vollzugs hinter Mauern geschaffen werden, was Kritiker als problematisch ansehen.
CDU und GAL fordern den Senat auf, nun zügig zu handeln. Der nicht denkmalgeschützte Teil des Hauses 1 soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der Zeitplan, den sich die Koalitionäre vorgenommen haben, ist eng. Es ist laut Einigungspapier geplant, "2010 den Teilabriss von Haus 1 vorzunehmen, 2011 mit dem Bau von modernisierten Teilneubauten zu beginnen und die Haftanstalt Glasmoor im Jahre 2012 zu schließen".
Ausgelöst wurden alle Überlegungen zur Neustrukturierung des Strafvollzugs durch die großen Überkapazitäten. Rund ein Drittel der 2867 Haftplätze ist nicht belegt. Mit dem schwarz-grünen Kompromiss zum offenen Vollzug wird dieses Problem noch nicht gelöst. Heute wollen Spethmann und ihr GAL-Kollege Farid Müller ihre Pläne vorstellen.