Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre wird weiter beraten. FDP scheitert mit ihrem Antrag zu stationären Blitzern.

Hamburg. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich die Bürgerschaft gestern mit einigen umstrittenen Themen.

Schuldenbremse: Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt allen Bundesländern vor, von 2020 an ihre Haushalte ohne Verschuldung aufzustellen. Um dieses Ziel zu bekräftigen, haben SPD, GAL und FDP die Vorgabe nun auch in der Hamburgischen Verfassung verankert - und sogar leicht verschärft. Nach Möglichkeit soll der Etat schon von 2019 an ohne neue Kredite auskommen. Der Senat hat seine Finanzplanung bereits darauf ausgerichtet. CDU und Linkspartei stimmten aus unterschiedlichen Gründen gegen die Verfassungsänderung. Während die CDU einen Schuldenstopp schon von 2015 an für möglich hält, bezeichnet die Linke die Schuldenbremse grundsätzlich als unsozial und fordert stattdessen eine Erhöhung der Einnahmen.

+++ Bürgerschaft verabschiedet einzigartiges Transparenzgesetz +++

Verlängerung der Wahlperiode: Einen Antrag der CDU, die Wahlperiode in Hamburg von vier auf fünf Jahre zu verlängern, hat die Bürgerschaft zunächst zur Diskussion in den Verfassungsausschuss überwiesen. Die SPD hat zwar auch grundsätzlich Sympathie für den Vorstoß, zumal auch die Bezirksversammlungen von 2014 an nur noch alle fünf Jahre gewählt werden und alle anderen Bundesländer bis auf Bremen schon eine längere Wahlperiode beschlossen haben. Die SPD will aber zunächst Experten anhören und für einen möglichst breiten Konsens werben.

Radarfallen: Der Vorstoß der FDP, stationäre Radarfallen vor allem vor Gefahrenschwerpunkten wie Schulen und Kindergärten aufzustellen, wurde von der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt. FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg hatte zuvor kritisiert, der Senat würde die stationären Blitzer nur an mehrspurigen Straßen aufstellen, weil dort Autofahrer zum Schnellfahren verleitet würden. "Das freut den Finanzsenator, nützt aber nicht der Verkehrssicherheit", so Schinnenburg. Auch die anderen Fraktionen hatten sich eine erneute Befassung mit dem Hamburger Verkehrskonzept gewünscht. "Mit ihrer Absage verweigern Sie eine Optimierung der Verkehrssituation auf unseren Straßen", kritisierte Klaus-Peter Hesse (CDU) die SPD-Fraktion. Auch er betonte, dass es nicht nur darum gehen dürfe, Raser zur Kasse zu bitten, und sprach sich für die Veröffentlichung der Standorte auch von mobilen Blitzgeräten aus. (dey/lf)