CDU und FDP werfen Rickmers vor, mit der Aktion den Senat schützen zu wollen, der sich bislang nicht auf ein konkretes Bank-Konzept geeinigt hat.

Hamburg. Die Opposition ist empört über Erck Rickmers (SPD), den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft. Rickmers hatte die für Freitag geplante Sitzung des Ausschusses, bei der es um die Schaffung der Investitions- und Förderbank gehen sollte, eigenmächtig abgesagt. CDU und FDP werfen Rickmers vor, mit der Aktion den Senat schützen zu wollen, der sich bislang nicht auf ein konkretes Bank-Konzept geeinigt hat.

"Herr Rickmers muss auch als neuer Abgeordneter lernen, dass er als Ausschussvorsitzender Anwalt des Parlaments und nicht Handlanger des Senats ist", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Thomas Sönke-Kluth.

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"Die im Ausschuss geplante Senatsanhörung sollte eine Beratung angesichts konkretisierter Pläne des Senats ermöglichen", sagte Rickmers. Da es keine konkreten Pläne gebe, sei eine Verschiebung der Sitzung sinnvoll. Die SPD-Fraktion bedauerte, dass die Absage mit den anderen Fraktionen nicht vorab abgestimmt worden sei.