SPD will Wohnungsbaukreditanstalt in eine städtische Investitionsbank umwandeln. Schleswig-Holstein gilt als Vorbild.
Hamburg. Die Erinnerungen an die dramatische Krise der HSH Nordbank sind noch frisch. Trotzdem wird die Stadt Hamburg wahrscheinlich bald selbst ins Bankgeschäft einsteigen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Senat auffordert, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) in eine Investitionsbank umzuwandeln.
"Ausnahmslos alle Bundesländer verfügen über Förder- und Investitionsbanken, die die Förderpolitik des Landes umsetzen und für die privaten und öffentlichen Ansprechpartner beratend zur Seite stehen - nur Hamburg nicht", so SPD-Fraktionsvize Thomas Völsch. Eine Investitionsbank sei nicht nur eine wichtige Säule der Wirtschaftsförderung, sondern "gleichzeitig ein Instrument erfolgreicher Strukturpolitik", so Völsch. Als Beispiel nannte er die Sietas-Werft, für die Hamburg bereits eine Bürgschaft übernommen hat. "Wir haben als Stadt ein Interesse daran, solche Unternehmen in Hamburg zu halten, die hier etwas produzieren."
Frühere CDU-geführte Regierungen hatten entsprechende Vorstöße der SPD stets abgelehnt. Der neue SPD-Senat hatte dagegen schon in seinem Arbeitsprogramm im Frühjahr als Ziel eine städtische Bank skizziert, "in der sämtliche Fördermittel der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umwelt- und des Klimaschutzes gebündelt werden sollen".
SPD-Mittelstandsexpertin Andrea Rugbarth sieht eine Investitionsbank zudem als zentrale Anlaufstelle für Gründer. Wenn Hamburg so eine Anlaufstelle nicht biete, "droht ein Abwandern dieser Zielgruppe in angrenzende Bundesländer".
Nach Abendblatt-Informationen wird auch überlegt, die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) unter dem Dach der Investitionsbank agieren zu lassen. Allerdings war die HWF kürzlich zusammen mit der Tourismus GmbH der städtischen Marketing GmbH unterstellt worden.
Die Wohnungsbaukreditanstalt (Bilanzsumme: fünf Milliarden Euro) ist bisher auf die Wohnbauförderung und die Finanzierung von Studiengebühren beschränkt - letztere Aufgabe entfällt mit der Abschaffung der Gebühren im Herbst 2012. Zum Vergleich: Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (Bilanzsumme: 17,3 Milliarden Euro) machte 2010 knapp drei Milliarden Euro Neugeschäft, indem sie Geld für Wohnungsbau, Firmen und Kommunen bereitstellte. Unterm Strich blieben drei Millionen Euro Gewinn, den sie an das Land abführte.
Der SPD-Antrag fordert nicht nur den Umbau der Wohnungsbaukreditanstalt, sondern auch eine Prüfung, inwiefern die neue Investitionsbank mit der des Landes Schleswig-Holstein zusammenarbeiten könnte. Bis Jahresende soll der Senat berichten, wann und wie die neue Bank gegründet werden kann.
Die CDU bleibt bei ihrer skeptischen Haltung, lehnt eine Investitionsbank aber nicht mehr kategorisch ab. "Die Reihenfolge ist falsch", sagt Wirtschaftsexpertin Karin Prien. "Zunächst sollte ergebnisoffen geprüft werden, ob es einer neuen Investitionsbank bedarf." Es gebe ja schon viele Förderprogramme in Hamburg, und wenn die Wirtschaft diese nicht ausreichend wahrnehme, müsse gefragt werden, warum das so ist. Erst im zweiten Schritt könne man über die Gründung eines weiteren Instituts, seine Ausgestaltung oder die Zusammenarbeit mit Kiel nachdenken. Grundsätzlich gelte: "Die Erfahrungen mit staatlichen Banken", so Prien, "sind in Deutschland und speziell in Hamburg nicht gut."