FDP plant, die Vizepräsidenten der Grünen und der CDU abzuwählen. “Wer ein Präsidium abwählen will, muss triftige Gründe vorbringen“.

Hamburg. Der Plan der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte, die Vizepräsidenten der Grünen und der CDU abzuwählen und dann auf einen dieser Posten FDP-Fraktionschefin Angela Westfehling zu wählen, hat für große Empörung gesorgt: "Die Präsidien der Bezirksversammlungen sind für eine gesamte Wahlperiode gewählt. Wer ein Präsidium abwählen will, muss triftige Gründe vorbringen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg. Weinberg appellierte "an Vernunft und Ethik der SPD-Abgeordneten, ein solches Spiel nicht mitzuspielen." Dietrich Wersich, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, ergänzte: "Es ist selbstverständlich, dass den beiden zweitstärksten Parteien, in diesem Fall der CDU und den Grünen, die Posten der Vizepräsidenten zustehen."

Die FDP war in der Bezirksversammlung Mitte eine Koalition mit der SPD eingegangen. Nur durch den Wechsel von Ex-CDU-Fraktionschef Bernd Ohde zu den Liberalen hatte die FDP drei Abgeordnete und somit Fraktionsstatus. Nach den Plänen der FDP soll Ohde als Fraktionschef auf Angela Westfehling folgen.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Liberalen in die nächste Bezirksversammlung einbringen. Selbst in der FDP gibt es Bedenken gegen die Pläne der Bezirksfraktion. Auch Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Bürgerschaft, soll von der Idee nicht angetan sein. Auf Abendblatt-Anfrage wollte FDP-Landeschefin Sylvia Canel keine Stellungnahme abgeben.